Bundesregierung
Friede nach dem Koalitionsausschuss?
Manchmal hilft es ja, sich bei einem Bierchen auszusprechen. So sollen wir nun auch den demonstrativen Frieden in der schwarz-roten Koalition verstehen. Merz hatte den Sozialstaat als „nicht mehr finanzierbar“ zum Abschuss freigegeben. Bärbel Bas, immerhin Arbeitsministerin, hatte das als „Bullshit“ bezeichnet. Merz betont jetzt, seit einem Abendessen sei man nun beim „Du“.
Sind sich Bärbel und Friedrich jetzt also einig? Wohl kaum. Aber sie wollen ihren Streit jetzt nicht mehr so offen nach draußen tragen. Es fällt schwer, keine Parallelen zur Ampel-Regierung zu ziehen. Ganz offensichtlich sind es die gleichen rohen Kräfte, die der Ampel zum Verhängnis wurden und der aktuellen Regierung, aller guten Vorsätze zum Trotz, die Einigkeit verhageln: Als Dienstleisterin der Monopole ist es ihre Aufgabe, die Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen und dabei zugleich den Bogen nicht zu überspannen, damit die Massen sich das möglichst kampflos gefallen lassen.
Dieser Spagat geht nicht in trauter Einigkeit, sondern ist ein tastendes, sich streitendes Weiterwackeln. Krisenmanagement pur. Mit mehreren Sondervermögen hatte sich die neue Regierung zwar Milliarden für die historisch größte Aufrüstung sowie einzelne dämpfende Maßnahmen organisiert. 2027 droht laut ihrer eigenen Rechnung aber trotzdem eine Finanzierungslücke im Haushalt von 30 Mrd. Euro. 2028 sogar 60 Mrd. Euro.
Der Finanzminister hat wohl allen seinen Kollegen eine Mail geschickt, dass sie Vorschläge machen, wie jeweils 1 Prozent eingespart wird. Alles darüber hinaus ist bisher nicht über grobe Ankündigungen hinausgekommen. Die Rente und die Sozialversicherungssysteme sollen reformiert werden. Die konkrete Ausgestaltung und wohl auch Begründung der zu erwartenden Grausamkeiten soll eine Kommission erarbeiten. Beim Bürgergeld widersprechen sich SPD und CDU weiterhin. Merz hält 5 Mrd. Euro Einsparung für möglich und nötig. Bas und Klingbeil 1,5 Mrd. Euro. Dabei ist hier zu kürzen absurd.
Egal unter welchem Namen, ob als Arbeitslosengeld II, Hartz IV oder Bürgergeld: Seit über 20 Jahren sind es ziemlich exakt 1,4 Prozent des Haushaltes, die dafür aufgebracht werden. Von einer „Kostenexplosion“ kann also keine Rede sein. Außerdem gab es 2025 eine Nullrunde und ist für 2026 eine geplant, trotz explodierender Lebenshaltungskosten. Die Koalition ignoriert also den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bezüge nicht unter die Armutsgrenze fallen dürfen! So oder so, wir müssen uns auf massive sozialpolitische Angriffe der Regierung spätestens im Herbst einstellen. Sie hängen untrennbar mit der Weltkriegsvorbereitung zusammen, deren exorbitante Kosten auf die Massen abgewälzt werden sollen.
Dass die SPD dagegen allzu großen Widerstand leisten wird, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin hat Klingbeil kürzlich die Agenda 2010, die der SPD ja das moralische Genick gebrochen hat, als "mutigen Schritt" bezeichnet.