Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e. V.
Drei Gerichtsverfahren gegen kurdische Aktivisten wegen PKK-Mitgliedschaft
Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ mitteilt, beginnen kommende Woche die Hauptverhandlungen in drei verschiedenen Strafprozessen gegen kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Berlin, Hamburg und Stuttgart (Auszüge).
Mehmet Karaca wird von der Bundesanwaltschaft am Kammergericht (KG) Berlin angeklagt. Sie wirft dem 50-Jährigen vor, sich von 2014 bis zu seiner Festnahme letzten November als Mitglied der PKK betätigt und sich dadurch der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch strafbar gemacht zu haben. Inhaltlich geht die Anklage jedoch nur auf zwei Zeiträume in 2014/2015 sowie in 2024 ein; was er in der Zwischenzeit gemacht haben soll, lässt sie hingegen offen. Zurzeit befindet sich Mehmet Karaca in der JVA Moabit in Untersuchungshaft.
Die Hauptverhandlung gegen Mehmet Karaca beginnt am Montag, 8. September, um 9.30 Uhr am KG Berlin (Elßholzstraße 30-33, Sitzungssaal 145a). Weitere Termine sind voraussichtlich am 9. und 12. September, 6., 7., 13., 14., 27. und 28. Oktober sowie 3., 4., 10., 11., 17., 18., 24. und 25. November 2025 (Änderungen möglich).
Der Prozess wird von der Solidaritätsgruppe Free Mehmet Karaca beobachtet werden, die regelmäßige Berichte über die Verhandlungstage veröffentlichen wird.
Nihat Asut und ein weiterer kurdischer Aktivist aus Schleswig-Holstein werden vor dem OLG Hamburg angeklagt. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vor, sich ab 2020 bzw. 2021 bis zu Durchsuchungen und der Festnahme Nihat Asuts im März 2025 als Mitglieder an der PKK beteiligt zu haben. Seit seiner Festnahme befindet sich Nihat Asut in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.
Die Hauptverhandlung gegen Nihat Asut u.a. beginnt am Mittwoch, 10. September 2025, um 9.00 Uhr im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg). Weitere Termine sind voraussichtlich am 17. und 19. September, 6., 8., 14. und 15. Oktober, 5., 6., 17., 19., 27. und 28. November sowie 2. und 3. Dezember 2025 (Änderungen möglich).
Am Tag der Eröffnung der Hauptverhandlung veranstaltet der AK Freiheit für Nihat ab 8 Uhr vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten. Der Arbeitskreis wird zudem den Prozess beobachten und regelmäßig Berichte auf der Seite freenihat.noblogs.org veröffentlichen. ...