Renten
Rentner sollen nochmal arbeiten und am besten zur Bundeswehr gehen
Marcel Fratzscher, bürgerlicher Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gilt eigentlich als durchaus kritisch gegenüber allerlei neoliberalen Plänen. Er protestierte in der Vergangenheit gegen das herrschende Rentenmodell: Es sei eine "Umverteilung von unten nach oben". Seine neueste Idee ist allerdings, dass Rentnerinnen und Rentner ein soziales Pflichtjahr machen sollen. Und dass Bezieher höherer Renten (über 900 Euro!!!) eine Art Solidaritätsabgabe für Menschen mit noch niedrigeren Renten bezahlen sollen.
Fratzscher hat in der sogenannten Babyboomer-Generation, die zwischen 1950 und 1964 geboren wurde, den Hauptverantwortlichen ausgemacht - für die sozialen Verwerfungen, aber auch die angeblich mangelnde Wehrhaftigkeit der Gesellschaft.
„Diese Generation (habe) zu wenig Kinder bekommen, zu wenig für den Klimaschutz und zu wenig für die Verteidigung (getan). Deswegen seien heute die Ausgaben für Sozialversicherungen, Klimaschutz und Verteidigung so enorm hoch – was wiederum nur die jüngeren Generationen bezahlen müssten.“ (2)
Ginge es nach Fratzscher, müsste jeder gesunde Rentner ein Jahr lang für soziale Zwecke arbeiten. Etwa in der Pflege, im Gesundheitssystem oder bei der Bundeswehr. Das bedeutet den Einsatz von Rentnern als billige Lückenfüller auf dem Arbeitsmarkt oder das Stopfen der Löcher im Zuge des Sozialkahlschlags. Und das nach jahrzehntelanger harter Arbeit, Kinder großgezogen, kurz gesagt: den Laden mit am Laufen gehalten zu haben. Für ein System, das Milliarden für Kriegswaffen ausgibt und dafür beim Bürgergeld, der Pflege, der Rente und der Gesundheitsversorgung kürzen will.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert Fratzschers Vorschläge: "Ein Pflichtjahr für Rentnerinnen und Rentner lehnen wir ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat seinen Ruhestand unbedingt verdient. Wir warnen davor, mit solchen Vorschlägen Generationen gegeneinander auszuspielen.“ – so Anja Piel vom DGB-Vorstand. Und weiter: „Die Frage, wer tatsächlich auf wessen Kosten lebt, ist in allererster Linie eine Frage zwischen Reich und Arm, also zwischen Kapital und Arbeit, und nicht etwa zwischen den Generationen.“
Die MLPD lehnt die Pläne von Bundesregierung und Monopolen zur Anhebung des Renteneintrittsalters und Kürzungen, verbunden mit einer Privatisierung, kategorisch ab!
Die wichtigsten Forderungen sind:
- Anhebung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettolohns! Abschaffung der Besteuerung der Renten!
- Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre und 55 Jahre für Frauen, Schicht- und Schwerarbeiter!
- Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer!
Diese Forderungen können nur im hart geführten Kampf von Jung und Alt durchgesetzt werden.
„Reiche Rentner“ sind nach Fratzscher Menschen, die über eine monatliche Nettorente von 902 Euro (!) verfügen. Nach seiner Fantasie sollen Bezieher einer Rente ab 902 Euro 10 Prozent durch eine neue Steuer abgezogen werden. 2024 galten alleinstehende Rentner mit weniger als 1378 Euro Rente, als armutsgefährdet. Es geht also letztlich um Rentenkürzungen, die man anders nennt.
Fratzscher tut so, als ginge es um einen Generationenkonflikt, er fordert eine "Umverteilung", aber zwischen den Werktätigen verschiedener Generationen und der Masse der Rentnerinnen und Rentner.
Es gibt aber auch eine heuchlerische Kritik von rechts an Fratzscher, von Leuten aus der CDU, die noch lieber das Renteneintrittsalter nach oben setzen wollen oder mehr Zwangsdienste für die Jugend fordern.
Sie lenken damit beide davon ab, dass die jüngeren und älteren Werktätigen gemeinsam gegen die Umverteilungspolitik zu Gunsten der Großkonzerne und der Umleitung von immer mehr Geld in die Weltkriegsvorbereitung aktiv werden müssen.