Ukraine
Unabhängigkeitstag im Krieg
Es war der 34. Jahrestag nach exakt 3,5 Jahren Krieg: Am 24. August 1991 verabschiedete das Parlament die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der UdSSR. Sie wurde erst im Nachhinein durch ein Referendum bestätigt. Der Unabhängigkeitstag steht in diesem Jahr jedenfalls im Zeichen des Nationalismus und der Fortsetzung des Krieges: Eine Gelegenheit, den von beiden Seiten zutiefst ungerechten Krieg als Kampf für die Freiheit darzustellen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj regiert das Land im Krieg mit zunehmend faschistischen Methoden; oppositionelle Parteien und Streiks sind schon seit Jahren verboten, die Medien weitgehend gleichgeschaltet. Er nutzte den ukrainischen Unabhängigkeitstag, um die Mobilisierung für den Krieg in den Vordergrund zu stellen. So erklärte er, der russische Angriffskrieg hätte ein neues Selbstwertgefühl der Ukrainer hervor gebracht. Sie würden sich nicht mehr auf den guten Willen anderer verlassen, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen - und dann forderte er ausländische Unterstützung für den Krieg ein. Und nach einem Kriegsende sei die Präsenz ausländischer Truppen "wichtig für uns". Zu Gast bei der Veranstaltung war der kanadische Premierminister Mark Carney ab, der dort weitere Militärhilfen ankündigte.
Von dieser doch recht offensichtlichen Abhängigkeit von westlichen (und insbesondere den EU-)Imperialisten unbeirrt, legte er seine Vision dar und wie bei Nationalisten üblich war es die eines "starken" Landes: "Wir werden eine Ukraine schaffen, die genügend Kraft und Potenz hat, um in Sicherheit und Frieden zu leben."
Referndum über die Unabhängigkeit
Am 1. Dezember 1991: 90,3 Prozent der Ukrainer stimmen in einem Referendum über die Unabhängigkeit für die Unabhängigkeit des Landes, allerdings mit ganz erheblichen regionalen Unterschieden.
Auf der bis 1954 zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehörenden Krim stimmten 1991 ganze 42 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Das waren mit großem Abstand die meisten Gegenstimmen, gefolgt von Luhansk mit 13 Prozent.
Angriffe auf die russische Infrastruktur rechtfertigte er als Antwort auf die russischen Angriffe: "So schlägt die Ukraine zu, wenn ihre Aufrufe zum Frieden ignoriert werden." Das könne ihr niemand verbieten. So spricht einer, der sich gerne auf das Völkerrecht beruft, wenn russische Bomben auf ukrainische Städte fallen, und dann vergisst: Das Recht gilt eigentlich für beide Seiten, denn zwei Mal falsch ergibt nicht richtig. Angriffe des russischen Militärs auf zivile Ziele in der Ukraine können keine Angriffe des ukrainischen Militärs auf russische zivile Ziele rechtfertigen.
Und von diesen Angriffen gab es von beiden Seiten am Sonntag, dem Tag der Unabhängigkeit, wieder reichlich. Besonders perfide dabei der Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Atomkraftwerk bei Kursk, dessen dritter Block um 50 Prozent gedrosselt wurde, weil eine Drohne einen der Transformatoren der Notstromversorgung traf.