USA
Trump droht weiter mit Nationalgarde
Erst letzten Donnerstag hatte der faschistische US-Präsident Donald J. Trump Polizeibeamte und Nationalgardisten in Washington, D.C besucht und dabei nochmals seine Absicht erklärt, ähnliche Maßnahmen "zur Verbrechensbekämpfung" in von Demokraten regierten Städten fortzusetzen.
Genannt hatte er schon New York im gleichnamigen Bundesstaat und Chicago im Bundesstaat Illinois. Am Sonntag setzte er auch Baltimore, die Hauptstadt des Bundestaats Maryland, auf seine Liste.„Wir spielen keine Spiele. Wir werden für Sicherheit sorgen und dann an anderen Orten weitermachen“, erklärte Trump am Donnerstag vor etwa 300 Beamten aus verschiedenen Sicherheitsbehörden.
Dass nun auch Baltimore auf seiner Liste landete, liegt an dem Widerstand des Gouverneurs von Maryland, Wes Moore (Demokraten). Der hatte sich Trumps Demagogie über das angeblich ausufernde Verbrechen öffentlichkeitswirksam immer wieder - zuletzt gestern auf CNN - entgegengestellt und ihn aufgefordert, Maryland zu besuchen, um sich doch ein Bild zu machen. Er warf Trump vor, für die Bekämpfung der Kriminalität tatsächlich nichts zu tun. Moore war vor zwei Jahren als erster Gouverneur Marylands mit afro-amerikanischer Abstammung gewählt worden.
Trump nahm die Kritik von Moore als Einladung nicht an sich: "Ich nehme an, er spricht vom außer Kontrolle geratenen, von Kriminalität geplagten Baltimore? (…) wenn Wes Moore Hilfe braucht, wie Gavin Newscum in L.A., werde ich die ‚Truppen‘ schicken, was im nahegelegenen DC getan wird, und schnell mit der Kriminalität aufräumen.“
Schon vor knapp zwei Wochen hatte Moore angekündigt, den Einsatz der Nationalgarde von Maryland nicht zu autorisieren und auch gestern wiederholte er: Der Einsatz sei mit der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht zu vereinbaren. Die Nationalgarde in den USA hat den Charakter einer Freiwilligen-Miliz der Bundesstaaten und stehen unter deren Kommando. Sie sind für den Katastrophenschutz und als letzte Verteidigungslinie vorgesehen. Der Bürgermeister von Baltimore, Brandon Scott, hatte am Donnerstag darauf hingewiesen: "Das ist nicht, wofür sich diese Soldaten freiwillig gemeldet haben."
Die Milizionäre stammen selbst aus der Bevölkerung, gegen die Trump sie einzusetzen gedenkt, und sie sind keine Berufssoldaten. Trump will sie deshalb unter das Kommando von United States Marshals stellen - diese Bundesbeamten stehen eigentlich unter der Autorität des Generalstaatsanwalts der USA. Damit würde er die Nationalgarde faktisch unter das Kommando der Zentralregierung zwingen.