Antikommunismus
Staatsterror in den Philippinen
Die offiziellen Wirtschaftsdaten der Philippinen präsentieren ein anhaltendes starkes Wachstum des BIP von über 5 Prozent im Jahr.
Diese Leistung beruht laut Statista darauf: „Die Philippinen sind aufgrund der niedrigen Arbeitskosten und der Qualität ihrer Arbeitskräfte, die für Unternehmen bei der Errichtung eines Produktionsstandorts entscheidende Faktoren sind, bereits im Vorteil.“¹ Die Philippinen sind zu einem bedeutenden Produktionsstandort im System der internationalen Produktion geworden.
Die niedrigen Löhne hängen eng mit der massiven Unterdrückung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zusammen, und die Arbeiterbewegung steht vor großen Herausforderungen. Sie fordert inzwischen einheitlich über verschiedene Gewerkschaftsrichtungen hinweg einen Mindestlohn von 1200 Pesos (zirka 20 Euro) am Tag. Gleichzeitig ist der Lohn in vielen Regionen gerade ein Drittel dieses Betrags. In den letzten 25 Jahren wuchs die Bevölkerung von 80 auf 117 Millionen Menschen an. Der Staat kommt den Anforderungen des entsprechenden Ausbaus von Schulen, Krankenhäusern, Wohnraum für eine um fast 50 Prozent gewachsene Bevölkerung nicht nach. So zeigt sich auf den Philippinen die Folge der kapitalistischen Produktion und Gesellschaft. Zudem bestehen in Teilen des Landes und der Führungsstruktur noch halbfeudale Verhältnisse.
Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) schreibt, dass unter den philippinischen Dollar-Milliardären das Vermögen allein der reichsten Milliardäre in den letzten drei Jahren um 50 bis 100 Prozent gewachsen ist.²
Die philippinische Regierung ist seit der Präsidentschaft von Marcos Jr. wieder enger mit der imperialistischen Supermacht USA verbunden und bildet einen Vorposten für einen Krieg gegen das sozialimperialistische China. So stationieren die USA Mittelstreckenraketen gegen China, bauen Waffenfabriken und machen die Philippinen zu einem bedeutenden Teil der Einkreisung Chinas.
Seit 2018 geht die philippinische Regierung zunächst unter dem faschistischen Präsidenten Duterte und weiter unter Präsident Marcos Jr. massiv gegen die revolutionäre Bewegung vor. Dafür wurde 2018 eine „Nationale Einsatztruppe zur Beendigung des kommunistischen bewaffneten Konflikts“ gebildet. Und am 2. Mai dieses Jahres wurde die Ausrichtung dieser Truppe umfassend gestaltet – durch das Memorandum 83 für einen „Nationalen Aktionsplan für Einheit, Frieden und Entwicklung“ (NAP-UPD).
Der Plan richtet ein national organisiertes Vorgehen gegen die revolutionäre Bewegung aus. Behörden, Schulen, Universitäten, staatlich kontrollierte Firmen, private und gesellschaftliche Vereinigungen werden auf allen Ebenen ausgerichtet zur Überwachung und Rückmeldung der Umsetzung dieses Unterdrückungsplans. Verlockend verspricht der Plan die „Bekämpfung der Ursachen von Aufständen und lokalen bewaffneten Konflikten und zur Erreichung eines inklusiven und nachhaltigen Friedens im Land“ (Memorandum 83).
Die CPP berichtet Anfang August, dass die philippinische Armee inzwischen gleichzeitig zur Aufstandsbekämpfung in mindestens 15 Regionen vorgeht. Dabei terrorisieren sie massiv die Bevölkerung, mit Luftbombardements, Artilleriebeschuss und der Einrichtung von Wehrdörfern, in denen die Bauern ihre Felder nicht mehr bestellen können. Tausende Familien leiden daher unter Hunger. So erleben diese Teile der Landbevölkerung den „Nationalen Aktionsplan für Einheit, Frieden und Entwicklung“, worin es heißt: „Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum sowie die Förderung des allgemeinen Wohlergehens (sind) unerlässlich …, damit alle Menschen die Segnungen der Demokratie genießen können.“ (Memorandum 83)
Es war ein besonderer Moment in der philippinischen Befreiungsbewegung, dass sie Ende der 1960er-Jahre einen bewaffneten Befreiungskampf beginnen konnte. Ihr Lagevorteil für den Guerillakampf waren die vielen philippinischen Inseln, die ein konzentriertes Vorgehen des Militärs kaum möglich machten. Zudem waren Straßen und Informationssysteme wenig ausgebaut. Diese Situation ist inzwischen erheblich verändert, u. a. ist das Land mit dem Mobilfunknetz fast zu 100 Prozent erschlossen. Die Neue Volksarmee (NPA) berichtet vom massiven Einsatz von Ortungsdrohnen und Hubschraubern, die selbst in entferntesten Gebieten zum Einsatz kommen.
Die enormen Veränderungen fordern die revolutionäre Bewegung auf den Philippinen heraus. Das Land erlebt unmittelbar den Konflikt der imperialistischen Großmächte USA und China im pazifischen Raum. Im Land hat sich eine große Industriearbeiterschaft herausgebildet und die Einflussnahme von philippinischen Monopolen und Oligarchen und weiterer imperialistischer Länder hat sich sprunghaft entwickelt.
Die MLPD protestiert gegen den umfassenden Staatsterror gegen die nationaldemokratische Bewegung und erklärt ihre volle Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen der Philippinen mit sozialistischer Perspektive.