Rund 2.500 Unterschriften gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas

Rund 2500 Menschen haben die Petition „Stoppt die Abschiebung von Mehmet Çakas – Schutz für politisch Verfolgte jetzt!“ unterzeichnet. Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) fordert die zuständigen Behörden mit Nachdruck auf, die darin erhobenen Forderungen unverzüglich an das niedersächsische Innenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium weiterzuleiten und umzusetzen.

Mehmet Çakas droht am 28. August direkt aus der JVA Uelzen die Abschiebung in die Türkei – obwohl noch Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung anhängig sind. Ihm drohen dort Folter, ein unfaires Verfahren und eine verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen fundamentale Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung verstößt.

Breiter Widerstand gegen die Abschiebung

In den vergangenen Wochen fanden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Mahnwachen statt, unter anderem in Hamburg, Hannover und Ravensburg. Aktivist:innen, Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftliche Bündnisse haben die Freilassung von Mehmet Çakas gefordert und auf die drohende Rechtsverletzung aufmerksam gemacht.

Darüber hinaus haben auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir zahlreiche Abgeordnete, Künstler:innen und Gewerkschaftsvertreter:innen wie Bodo Ramelow (MdB, Die Linke), Pascal Heisterüber (Gewerkschaftssekretär ver.di Landesbezirk Niedersachsen) oder Kassem Taher Saleh (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister, Außenminister und die Landesregierung Niedersachsen appelliert, die Gerichtsverfahren abzuwarten und ein faires Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen. Auch auf europäischer Ebene gibt es Unterstützung: Italienische Abgeordnete fordern, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhält und Mehmet Çakas nicht an die Türkei ausliefert.

ZMRK: Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden

„Deutschland darf keinen Menschen in die Folter überstellen – schon gar nicht, wenn Gerichtsverfahren noch anhängig sind. Wir fordern mit Nachdruck die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas und die Anerkennung eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Alles andere wäre ein Verrat an den Grundrechten und an der Europäischen Menschenrechtskonvention“, erklärt Dîlan Akdoğan aus dem Koordinierungskreis des ZMRK.

Der ZMRK weist darauf hin, dass die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland ein strukturelles Problem darstellt. „Es geht nicht nur um den Schutz von Mehmet Çakas, sondern auch um die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien gegen antikurdischen Rassismus und politisch motivierte Willkür“, so Akdoğan weiter.

Forderungen des ZMRK

• Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas!
• Anerkennung eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG!
• Faires Asylverfahren in Deutschland Klare Kante gegenüber autoritären Regimen statt Kollaboration!
• Ein Ende der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland!