„Realitätscheck“ - Fossiles Rollback der Regierung

Statt schnellstmöglicher vollständiger Ersetzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien, wie es die MLPD fordert, massiver Ausbau von Gaskraftwerken. Das ist Teil des ganzen reaktionären umweltpolitischen Kurses der Merz-Regierung. Völlig unverantwortlich angesichts der Vertiefung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe!

Den Monopolen stets zu Diensten

Die weltweite Umweltbewegung konnte Monopolen und Regierungen einige Zugeständnisse in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien abringen. 2024 wurden in Deutschland 59 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt, 100 Prozent sind technisch möglich. Jetzt behauptet Katherina Reiche dreist, „wir müssen den Ausbau der Erneuerbarer Energien am Bedarf ausrichten und stärker an den Netzausbau koppeln“. (1) Der „Bedarf“, den sie meint, sind die Vorgaben der Monopole. Von der Merz-Regierung forderten sie einen „Neustart der Energiewende“ mit einem Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Abwälzung der Kosten dafür auf die kleinen Leute.

„Völlig überzogenes Erneuerbaren-Ziel“?

... behauptet Ministerin Reiche. 2024 wurden 431,7 Twh Strom erzeugt. Das Fraunhofer-Institut, Öko-Institut und „prognos“ errechneten 2021 einen Verbrauch von 655 Twh für 2030. Tatsächlich stieg der Stromverbrauch durch die Wirtschaftskrise, durch technische Verbesserungen und Einsparungen der Massen auf Grund der hohen Preise langsamer. Doch nachwievor wird die Energie für Fahrzeuge zu 90 Prozent aus Mineralöl gewonnen. Der Umstieg auf emissionsfreie Antriebe braucht mehr Strom. Auch wird Wärme in Haushalten und Prozesswärme in der Industrie meist noch aus Gas und Öl erzeugt. Auch hier wird durch den Umstieg auf Wärmepumpen mehr Strom und ein beschleunigter Netzausbau benötigt. Aber an einer schnellen Umstellung im Interesse der Umwelt haben die Monopole und Ministerin Reiche kein Interesse.

Pseudowissenschaftliche Manipulation der Meinung

Damit beim „Realitätscheck“ das rauskommt, was Ministerin Reiche will, wurden manipulative Monitoringvorgaben für beauftragte Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln vorgegeben. Wichtige Innovationsfelder wie Elektromobilität, Wärmepumpen, KI-Rechenzentren und Energiespeicher fehlen in der Leistungsbeschreibung, kritisiert die Deutschen Umwelthilfe (DUH). Und wer hätte es gedacht, das Institut „gilt als eng mit der Industrie verbunden.“ (2)

Die Angstmache vor einem instabilen Netz

Vordergründig soll mit dem Bau von 20 000 Megawatt an Gaskraftwerken, die nicht mal wasserstofffähig sind, das Stromnetz stabilisiert werden, wenn wenig Wind- und Solarstrom da ist. Völlig unsinnig, nur ein profitables Geschäft für Uniper, Wintershall DEA und RWE. Längst lässt sich das Netz durch die Verstärkung des europäischen Netzes, mit Smart Meter, Batteriespeicher, Wasserstoffspeicher und -kraftwerke, Biomassenutzung und bidirektionales Laden von E-Autos stabilisieren. Mit dem Abwürgen der Energiewende wird fossiles Gas am Leben gehalten.

Strommonopole sollen den Markt beherrschen

Die Photovoltaikleistung erreichte 2024 einen neuen Rekord von 99,8 Gigawatt, bis 2030 sollen es 215 Gigawatt sein. Immer mehr Menschen investieren in Dach- oder Kleinsolaranlagen und unterstützen das. 49,4 Millionen Tonnen CO2-Äquvalente wurden 2024 damit eingespart, der Verkehr stieß 148 Millionen Tonnen aus. Mit der Senkung der Einspeisevergütung und Beteiligung an den Netzgeldkosten will die Regierung Millionen Besitzer von Kleinsolaranlagen zu Gunsten der Strommonopole und fossilen Energiemonopole verdrängen.

Durch und durch reaktionäre Umweltpolitik

2023 prognostizierte das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ angesichts des verschärften Zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfes: „Ausgehend vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital entsteht weltweit eine Tendenz zu offener Reaktion, Faschismus und Krieg.“ (3) Wurde schon unter Kanzler Olaf Scholz, die Umweltpolitik der Kriegspolitik untergeordnet, steuert die neue Bundesregierung einen noch reaktionäreren Kurs. Statt Netto-null CO2-Ausstoß, weiter so mit teurer und gefährlicher Speicherung an Land und im Meer. Statt grüner Wasserstoff, Förderung von „blauer Wasserstoff“ aus Erdgas. Statt auf Wärmepumpen und Fernheizung setzt die Regierung auf Gas, selbst uralte Gasheizungen dürfen weiterlaufen. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Gebäude werden jährlich energetisch saniert. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude und Heizungstausch wird trotzdem um vier Milliarden Euro gekürzt. Hunderte Millionen Euro aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ werden in neue LNG-Terminals für umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA investiert. Genehmigung der Erdgasförderung vor Borkum als fossiles Großprojekt. Regierung und EU sägen am Verbrennerverbot. Strompreissenkung für Monopole: sechs Milliarden Euro Subvention dafür aus dem Klima- und Transformationsfond, den die Massen mit der CO2-Steuer finanzieren. Die Liste der Umweltverbrechen der Regierung wird immer länger.

Reaktionäre Begleitmusik von Kanzler Merz

Als ideologische Rechtfertigung verbreitete Kanzler Merz extremen Skeptizismus bei der Haushaltsdebatte nach dem Motto, „was können wir schon als kleines Land zum Klima beitragen“. Sich offiziell zum völlig ungenügenden Pariser Weltklimavertrag zu bekennen, aber die Verantwortung Deutschlands und der ansässigen Monopole für die Klimakatastrophe zu leugnen, ist Rosstäuscherei und stützt die AfD-Propaganda. Mit einer solchen Haltung könnten fast alle Staaten der Welt Klimaschutzmaßnahmen einstellen.

Die verschärfte reaktionäre Wende in der Umweltpolitik vertieft die begonnene Umweltkatastrophe. Statt Unterordnung unter den ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzkampf der Imperialisten: gesellschaftsverändernder Umweltkampf, Kampf den Monopolen und Regierungen – eine Alternative ist möglich: „Make Socialism great again!“