Protest gegen das skandalöse Demoverbot! Stoppt den Völkermord – jetzt erst recht!

Wir protestieren entschieden gegen dieses skandalöse Verbot! In der Begründung der Stadt wird die Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“ diffamiert. Auch der SPD-Oberbürgermeister Mike Josef stellt sich hinter das Verbot. Der hessische Innenminister Roman Poseck versteigt sich gar zu der Aussage: „Der Umgang der Stadt Frankfurt mit links-motivierter antisemitischer Agitation war zuletzt viel zu nachsichtig.“

Gemeint sind damit das „System Change Camp“ im Frankfurter Grüneburgpark letzte Woche und die Besetzer eines Hauses in der Lahnstraße, die jeweils auch die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Völkermord in Gaza zu ihrer Sache gemacht hatten. Ohne sachliche Belege wurde ihr berechtigter Protest gegen das bestialische Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung per se als Antisemitismus abgestempelt und eine regelrechte Hetzkampagne in verschiedenen Medien, unter anderem der F.A.Z., gegen sie losgetreten.

Entlarvend dabei ist, dass keiner der zu den Frankfurter Ereignissen abgedrucken Artikel oder der Erklärungen der Herren Politiker ein Wort verliert über die Lage der Menschen in Gaza. Kein Wort der Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Stattdessen soll der Protest dagegen unterdrückt werden. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus! Aber wer Männer, Frauen und Kinder aushungert, sie und ihre Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete bombardiert und von ihnen als „menschliche Tiere“ spricht, wie es verschiedene israelische Politiker tun, der ist ein Faschist und begeht einen Völkermord! Auch in Israel gibt es mittlerweile Massenproteste gegen diesen Krieg. Umso aggressiver versuchen die israelische Regierung und offensichtlich auch ihre Freunde in Deutschland, zu verhindern, dass sich die Proteste ausweiten.

Darauf kann es von uns nur heißen:

• Jetzt erst recht!
• Stoppt den Völkermord in Gaza!
• Sofortiger Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln!
• Sofortige Zulassung umfassender humanitärer Hilfe und aller Hilfsorganisationen!

Sollte das Demoverbot nicht aufgehoben werden, werden wir deshalb am Samstag zu einer Protestkundgebung dagegen aufrufen.

Wieder einmal macht sich hier die hessische Landesregierung zum Vorreiter des Abbaus demokratischer Rechte. Das hessische Versammlungsgesetz, das dieses Demoverbot auf Grundlage einer selbst erklärten „Gefährdungslage“ möglich macht, ist eines der restriktivsten in Deutschland. Auch in anderen Bereichen sticht Hessen hervor. Indem der öffentliche Nahverkehr kurzer Hand zur Waffenverbotszone erklärt wurde, kann man nun in Bahn, Bus oder an jeder Haltestelle jeder Zeit auch ohne Anlass durchsucht werden. So wurden in Darmstadt bereits mehrfach alle Insassen der Straßenbahnen aus der Bahn geholt, mussten sich wie Straftäter vor der Bahn in einer Reihe aufstellen und wurden systematisch durchsucht. Verspätung zur Arbeit und Verkehrs-Chaos inklusive.

Im Bereich des Bahnhofsviertels in Frankfurt wird bei der schon bisher umfassenden Kameraüberwachung jetzt KI eingesetzt mit automatischer Gesichtserkennung, die bestimmte Personen oder angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen und einen Polizeieinsatz auslösen kann. Nach EU-Recht ist das eigentlich nicht erlaubt – auch wenn das entsprechende Gesetz so viele Schlupflöcher enthält wie ein Nudelsieb.

Dieser Abbau demokratischer Rechte ist Teil der Rechtsentwicklung und Kriegsvorbereitung in Deutschland. Schließlich muss unliebsame Politik auch gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden können. Die Faschisierung des Staatsapparats fängt nicht erst an, wenn eine faschistische Regierung im Amt ist.

• Stoppt den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
• Das hessische Versammlungsgesetz muss zurückgenommen werden!
• Nie wieder ist jetzt – statt Untergang in Faschismus, Krieg und Umweltkatstrophe – Vorwärts zum echten Sozialismus!