Offene politische Krise - Regierung stellt Vertrauensvotum

Der zur Abstimmung stehende Haushalt ist eine soziale, militärische, ökologische Kriegserklärung!

Dagegen hat sich eine kämpferische Bewegung in den sozialen Netzen entwickelt, die immer breitere Kreise zieht: "Am 10. September - alles stillegen!" Es bilden sich immer mehr Gruppen im Land, die die Mobilisierung regional organisieren, immer mehr Gewerkschaftsgliederungen und linke Organisationen schließen sich an. Die linksreformistische LFI (La France Insoumise) ruft zum Generalstreik auf.

Premierminister Bayrou musste ankündigen, am 8. September - zwei Tage vor dem 10.9.! - die Vertrauensfrage zu stellen. Er hat gute Chancen, gestürzt zu werden. Angesichts der Protestbewegung kommen die bürgerlichen Parteien nicht mehr darum herum, Farbe zu bekennen und wagen es nicht, sich ihr entgegenzustellen. Die ICOR-Organisation UPML ist fester Bestandteil der Bewegung.

Die Macron-Bayrou-Regierung hat über den Haushaltsplan umfassende Angriffe auf die französische Arbeiterklasse und die Massen angekündigt. So sollen zum Beispiel zwei Feiertage ersatzlos gestrichen werden, Umweltschutzmaßnahmen weitgehend abgeschafft, soziale Errungenschaften zusammengestrichen werden. Seit Jahren wehren sich die französischen Werktätigen einschließlich der Jugend gegen reaktionäre Rentenkürzungspläne. Auch die wollen Macron und Bayrou zugunsten von Aufrüstung und Kriegswirtschaft wiederbeleben.

Für uns in Deutschland geben die französischen Regierungspläne einen Vorgeschmack darauf, was Merz-/Klingbeil im angekündigten "Herbst der Reformen" vor hat. Da geht es nicht um Peanuts, sondern um massive Angriffe auf Arbeiter- und soziale Rechte.

Rote Fahne News wird in Kürze genauer berichten.