Kommunaler Schulden-Mount-Everest: Nutznießer sind die Monopole!

Die Aufgaben = Ausgaben der Gemeinden

Jede Gemeinde hat bestimmte „Pflichtaufgaben“. Dazu gehören vor allem Feuerwehr, die Beseitigung von Abwasser, Abfall, Friedhöfe; Kindergärten, Schulgebäude, Kinder- und Jugendhilfe, Energie- und Wasserversorgung. Aber – wie bekannt – können immer mehr Gemeinden selbst diesen Grundpflichten nicht in ausreichendem Maß nachkommen, - wie fehlende Kindergärten, verrottende Schulgebäude usw.

„Freiwillige Aufgaben“ sind solche, bei denen die Gemeinden selbst entscheiden, wie viel sie dafür aufwenden wollen – und ob überhaupt. Dazu gehören Verkehrswege und ÖPNV, Sportstätten und Bildung (Volkshochschulen, Theater, Museen, Bibliotheken); aber auch „Armenfürsorge“, Altenpflege, Krankenhäuser ... Das alles wurde in den letzten Jahren schon radikal zusammengestrichen; marode Straßen und Brücken, stillgelegte Jugendclubs, Freibäder, Museen - jeder kennt aus seinem Stadtteil viele Zeugnisse dieser Kürzungen.

Gegenüber 2023 stiegen 2024 verschiedene Ausgaben stark an, darunter für Sozialleistungen um 11,7 Prozent auf 84,5 Mrd. Euro. ¹ Die Erhöhung dieser Ausgaben ist eine direkte Folge der wachsenden Armut: Immer mehr Menschen müssen diese Leistungen in Anspruch nehmen, um eher schlecht als recht leben zu können.

Die bekannte Organisation Pro Asyl stellt in diesem Zusammenhang klar: „Hartnäckig hält sich der Irrglaube, Asylsuchende bekämen mehr Geld als Menschen, die Hartz IV beziehen. Aber ihre Grundleistungen sind noch niedriger als die Hartz-IV-Leistungen.“ (4) Und tatsächlich sind die Leistungen für Asylbewerber insgesamt nur um 3,3 % auf 3,8 Mrd € gestiegen, - was nicht einmal die Inflation ausgleicht. Am stärksten, um fast + 40 %, stiegen die Zinsausgaben auf über 4,1 Mrd Euro!

Einnahmen der Gemeinden

Da die Einnahmen 2024 nur um 3,5 % stiegen, die Ausgaben insgesamt um 8,8 %, entstand diese Rekord-Finanzierungslücke, die die Schulden um 10,3 % erhöhte. Die wesentlichen Einnahmen:¹

• Steuereinnahmen: 132 Mrd. Euro (+ 1,5 Prozent)
• Darunter Gewerbesteuer: 62 Mrd. Euro (+  0,3 Prozent)
• Zuweisungen von Bund und Land: 65 Mrd. Euro (+ 2,1 Prozent)
• Verwaltungs-und Benutzungsgebühren: 24 Mrd. Euro (+ 7,5 Prozent)

Bei allen diesen Zahlen handelt es sich nur um die Kernhaushalte der Gemeinden.  Etwa 50 % aller kommunalen Aktivitäten sind aber outgesourct in Unternehmen außerhalb des eigentlichen kommunalen Haushalts,. Deren Schulden erscheinen nicht im Haushaltsplan.

Den Reichen geben, den Armen nehmen!

Der Kernpunkt, die entscheidende Ursache für diese ganze marode Entwicklung ist die Umverteilung der Steuern, die seit Jahrzehnten betrieben wird. Die wirklichen „Sozialschmarotzer“ – das sind die Superreichen, die Großkonzerne und die Banken! Der gesamte sogenannte „Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld belief sich 2022 offiziell auf 272,5 Millionen Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte.

Steuerhinterziehungen summieren sich dagegen auf über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr – nicht weit entfernt vom hundertfachen. Das hat Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), errechnet. Rund 30 Milliarden Euro entfallen auf gezielte „Steuervermeidung“ von kapitalistischen Unternehmen zum Beispiel durch Umsatzsteuerkarusselle. 100 Milliarden Euro auf „aggressive Steuergestaltung“ von Unternehmen, die zum Beispiel im Ausland Briefkastenfirmen haben.

Da ist die ganz legale Steuervermeidung der Großkonzerne noch gar nicht eingerechnet. Schon 2010 lag der Anteil der Unternehmenssteuern am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei gerade einmal 1,5% (Kanada 3,3%). Natürlich trifft diese "Steuervermeidung" nicht nur die Kommunen, aber maßgeblichen Anteil an deren Verschuldung hat sie auf jeden Fall. 

Gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf den Rücken der Werktätigen ist international eine Bewegung zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften entstanden. Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!³