"Kommunale Klimaneutralität" - Augenwischerei beim Klimaschutz

Die bürgerliche Politik versteht darunter ein städtisches Gebiet, das durch eine Kombination aus „Emissionsreduzierungen“ und „Kompensationsstrategien“ eine Netto-Null-Emission von Treibhausgasen erreicht. Heißt: Städte müssen ihre Treibhausgasemissionen aus allen Bereichen – wie Energie, Verkehr, Industrie und Abfall – reduzieren und „nicht vermeidbare“ Emissionen durch Kompensationsprojekte ausgleichen, zum Beispiel durch Investitionen in Projekte zur Aufforstung oder in Anlagen für erneuerbare Energien.

Zwei Pferdefüße in einem Satz

Zum einen wird bei dieser Bestimmung bereits von „nicht vermeidbaren Emissionen“ ausgegangen, sodass die Zielsetzung gar nicht die Verwendung von 100 Prozent regenerativer Energien ist. Zum Zweiten bedeuten „Kompensationsprojekte“ noch lange keinen Klimaschutz. So zählen Gaskraftwerke, die unter anderem auch mit US-Fracking-Gas betrieben werden können, als erneuerbare Energie, lange bevor sie, spätestens am Sankt Nimmerleinstag, auf grünen Wasserstoff umgestellt werden.

Staatlich geschürte Illusionen beim kommunalen Klimaschutz

Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) werden die Kommunen beim Klimaschutz „als Schlüsselakteure für den nationalen Klimaschutz“ hervorgehoben.

Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen …“ von Stefan Engel, Gabi Fechter und Monika Gärtner-Engel qualifizierte bereits im Oktober 2023: „Neben dem immer noch steigenden Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre sind inzwischen gewaltige selbstzerstörerische Prozesse eingetreten, die den Treibhauseffekt zusätzlich beschleunigen. … Das kennzeichnet eine neue Qualität, die als beginnende Klimakatastrophe bezeichnet werden muss.“ (S. 352). Die Bundesregierung leugnet diese Qualität und verweigert die notwendigen umfassenden Sofort- und Schutzmaßnahmen. Die „Schlüsselrolle“, die die Regierung den Kommunen zuschiebt, ist nichts anderes als ein „Schwarzer Peter“, um von den tatsächlich Verantwortlichen, insbesondere den Energie- und Automobilmonopolen, abzulenken. Sie veranlassten im Jahr 2023 CO2-Emissionen von weit über 300 Millionen Tonnen! Diese Emissionen sind zerstörerische Beiträge zu den aktuellen Naturerscheinungen: neuartigen Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, mit Dürren, Wassermangel und zunehmend Hitzetoten, Starkregen, mit Flutkatastrophen – weltweit.

„Der Betrug mit der ‚Klimaneutralität‘

Eine zentrale Methode, die Massen zu manipulieren, Umweltschutz vorzutäuschen und zugleich als Quelle für Maximalprofite zu sprudeln, ist die „Klimaneutralität“. Das hauptsächliche Mittel dafür ist der Handel mit CO2-Zertifikaten. … Schon allein der Grundgedanke, sich von CO2-Emissionen freikaufen zu können, statt sie rigoros zu reduzieren, ist ein zynischer Ausdruck der imperialistischen Profitmacherei und dekadenten Doppelmoral.“ (ebenda, S. 355). Das gipfelt darin, dass Monopole ihre Emissionen beibehalten können, indem sie für große Waldgebiete in Afrika Zertifikate kaufen, mit der Zusicherung, dass diese nicht abgeholzt – und damit ihre Emissionen kompensiert – würden.

Ist das Ziel der „Klimaneutralität“ für Kommunen demnach in Bausch und Bogen abzulehnen? Nein. Kommunen, besonders (Groß-)Städte, sind stark von der Umweltkrise bzw. -katastrophe betroffen. Dabei stechen die Hitze- und Feinstaubbelastung durch Verkehr, Heizungen und Industrie hervor. Keine Frage: Es gibt mehr als genug Gründe für kommunale Klimaschutzmaßnahmen.

Nordrhein-Westfalen: Ruhrgebiet – regionale Eskalation der Umweltkrise

Klartext bei der Einschätzung der Umweltsituation in NRW und bei der Rolle zahlreicher Kommunalpolitiker – ohne sich das Prädikat der „Klimaneutralität“ anzuheften – bringt der Aufruf des Kommunalwahlbündnisses für das Ruhrparlament AUF-Ruhr: „Wir brauchen Umweltschutz und Arbeitsplätze!

Die globale Umweltkatastrophe bedroht die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Ruhrgebietsmonopole wie RAG, Thyssenkrupp oder BP setzten über Jahrzehnte auf fossile Energien. Kommunen und Landesregierungen agieren als ihre bereitwilligen Dienstleister. E.on/Uniper vergiftet mit dem größten Steinkohlekraftwerk in Datteln IV die Umwelt. Dazu kommen hochtoxische Müllverbrennungsanlagen, die uns als saubere „energetische“ Wiederverwertung verkauft werden. Damit muss Schluss sein: Es ist alles da zum Leben in Einheit von Mensch und Natur. Förderung von Energie, Sonne und Wind sind das Gebot der Stunde. Daraus können in NRW Zehntausende von Arbeitsplätzen entstehen.“

Hier wird klar ausgesprochen, was der – schnellstmöglichen – Zielsetzung, dem Einsatz von 100 Prozent regenerativer Energieträger, entgegensteht: „Kommunen und Landesregierungen agieren als ihre bereitwilligen Dienstleister“ – im Ruhrgebiet vor allem der Energiemonopole.

Dagegen muss ein überparteilicher Kampf entwickelt werden, ein breites Bündnis von umweltbewussten Bürgern, „oppositionellen“ Parlamentariern demokratischer Couleur, Natur- und Umweltschutzorganisationen, Parteien, letztlich von allen, die sich der Leitlinie der Wiederherstellung der Einheit von Mensch und Natur verpflichtet fühlen, einschließlich der Offenheit für ein dafür erforderliches, sozialistisches, Gesellschaftssystem.