"Gleichberechtigt" für imperialistische Interessen in den Krieg ziehen?

Nichts anderem dient das neue Wehrdienstgesetz der Bundesregierung. Es sieht eine für junge Männer verpflichtende Wehrerfassung und ab 2027 eine Musterung vor. Mit einem Sold von etwa 2300 Euro Netto oder einer Ausbildung im Einsatz modernster Technik sollen sie für den „Aufwuchs der Bundeswehr“ geködert werden. Sollte dieser mit Freiwilligkeit nicht zu erreichen sein, bleibt die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Hinterhand. Sowohl Markus Söder von der CSU als auch die AfD fordern diese sofort – die bayerische AfD auch die Wehrpflicht für Frauen.

Schließlich soll Deutschland laut Bundeskanzler Merz eine führende Rolle im imperialistischen Europa einnehmen mit der größten konventionellen Armee. Dazu soll die Truppenstärke von derzeit 180.000 auf 260.000 steigen. Der Aufbau eines riesigen von Putin ausgehenden Bedrohungsszenarios ist Begleitmusik der Militarisierung, Aufrüstung und Ausrichtung der ganzen Gesellschaft auf Krieg.

Keine imperialistische Macht sagt heute offen: Wir sind bereit, den Konkurrenzkampf um maximale Profite, Märkte, Rohstoffe, Einflussgebiete kriegerisch auszutragen. Dafür sollt ihr euren Kopf hinhalten. Statt dessen wird die Verantwortung für die Verteidigung des eigenen Landes ins Feld geführt. Eine Änderung des „Mind Sets“, also des Bewusstseins, in der Gesellschaft müsse her, so Kriegsminister Pistorius bei der Pressekonferenz zum Wehrdienstgesetz. Seine Phantasie: Wenn der Wehrerfassungsbogen bei allen zwischen 18 und 25 Jahren ins Haus flattert, soll sich die ganze Familie am Tisch versammeln und gemeinsam beraten; wie ihr Beitrag zur „Verteidigung“ - sprich zur "Kriegsfähigkeit“ - sein kann. „Jeder und jede aus der jüngeren Generation wird sich also - anders als bislang - entscheiden müssen: was kann ich, was will ich zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen?“, so Pistorius wörtlich.(1)

Dass die Wirkung diese Beeinflussung nicht zu unterschätzen ist, zeigen die zuletzt leicht gestiegenen Zahlen bei den Bewerbungen und Einstellungen bei der Bundeswehr. (2) Ganz sicher ist es sinnvoller, darüber zu beraten, wozu Kriege geführt werden und wie man einen Beitrag zum Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs leisten kann. Und darüber, dass für die Zukunft der Jugend der Kampf um mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze gefordert ist, statt sich kurzfristig vom Sold bei der Bundeswehr blenden zu lassen.

Auch junge Frauen bekommen den Fragebogen, müssen ihn aber nicht ausfüllen. Denn das Grundgesetz untersagt eine Wehrpflicht für Frauen. Seit 2001 dürfen sie aber auch freiwillig Soldatin in den Kampftruppen werden. Dafür sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. das feierten damals Alice Schwarzer und ihre Zeitschritt EMMA als emanzipatorischen Fortschritt. (3)

Wenn Frauen für tatsächliche Befreiung auch mit Waffen kämpfen, ist das eine richtige Sache. Aber gleichberechtigt sterben und töten für imperialistische Interessen – wo liegen da Emanzipation und Fortschritt? Und dem stellt sich die kämpferische Frauenbewegung entgegen. Auch über 20 Jahren nach dem Urteil sind nur 13% der Armeeangehörigen Frauen (25.000), davon 7,6% freiwillig Wehrdienstleistende. Bei den zivilen Beschäftigten sind es 39%. Dabei wird u.a. mit Jugendoffizieren in Schulen, bei Berufsbildungsmessen und Stadtfesten, Schnuppertagen und sogar bei Ferienspielen für Grundschüler kräftig die Werbetrommel für die Bundeswehr gerührt – ein Teil der Militarisierung der Gesellschaft. Beim jährlichen Girl’s Days wird seit zehn Jahren die Bundeswehr als attraktiver Arbeitsplatz angepriesen - mit interessanten Berufen „von der Mechanikerin bei der Luftwaffe über die Social-Media-Managerin im Ministerium bis hin zur Notfallsanitäterin in Grün“ – dieses Jahr unter dem Motto „Beruf kennt kein Geschlecht“. (4) Bei "Schnuppercamps" geht's dann schon mehr zur Sache. Da robben Jungs und Mädchen gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten durch den Wald, testen Waffen und eigene Eignung für den Kriegseinsatz. (5)

MLPD und REBELL wenden sich gegen Wehrpflicht - von Männern und Frauen. Dabei sind wir sicher nicht pazifistisch eingestellt und wir haben uns auch gegen die Überleitung der Bundeswehr in eine Berufsarmee positioniert. Aber diese Wehrpflicht, die die Bundesregierung jetzt durchdrücken will, ist mit der Vorbereitung eines imperialistischen Dritten Weltkriegs verbunden - das fordert den entschiedenen Widerstand jedes friedliebenden Menschen heraus. Bundeswehroffiziere haben in Schulen nichts verloren!

Bei Mädchen und jungen Frauen wird zusätzlich die Trumpfkarte der Gleichberechtigung gezogen. Wie es damit bestellt ist, deckte ein Reporter von SWR nach Einsicht in eine Bundeswehr eigene Studie auf: Dort ist die Verbreitung von Sexismus und Diskriminierung von Frauen dreimal so hoch ist wie in der Gesellschaft. Laut der ehemaligen Wehrbeauftragten Eva Högl quittieren deshalb viele Soldatinnen den Dienst.

Zum anderen zahlen gerade Frauen in besonderem Maße für die „Kriegstüchtigkeit“. Denn sie sollen die Lücken füllen, wenn dafür im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich gekürzt wird. Das wird die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen erheblich verschärfen.