Tribunal
Einstimmiges Urteil: RAG ist schuldig im Sinne der Anklage!
Der folgende Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung der Bergarbeiterbewegung in Deutschland, „Vortrieb“: Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
„Die RAG ist schuldig, bewusst und gewollt eine Politik der ‚verbrannten Erde‘ betrieben zu haben, die die Lebensinteressen der Bergleute, der Bevölkerung und den Umweltschutz schwerwiegend verletzt!“ Das war das Fazit eines einzigartigen Wochenendes rund um die Horster Mitte in Gelsenkirchen am 23. und 24. August 2025.
Es war ein Paukenschlag im Kommunalwahlkampf in NRW. Das Wochenende war gemeinsamer Wahlkampfauftakt von AUF-Ruhr (Antifaschistisch – Unabhängig – Fortschrittlich) zur Wahl zum Ruhrparlament und der AUF-Bündnisse in Gelsenkirchen, Bergkamen und Neukirchen-Vluyn. Es war gemeinsam organisiert mit „Kumpel für AUF“, der MLPD und vielen anderen.
Am Samstagabend gab es ein Kulturfest mit 400 Teilnehmenden und einer Revue des Jugendverbands REBELL. Sie beantwortete die Titelfrage „Wer macht die Geschichte des Ruhrgebiets?“ eindeutig: Das sind wir, die Bergleute, die arbeitenden Menschen, ihre Familien und die Jugend.
Ein Mosaik entsteht
Am Sonntag verhandelten 280 Teilnehmer des Tribunals mit 56 Zeugen und Sachverständigen und weiteren 24 Beiträgen in der Aussprache zehn Anklagepunkte gegen die RAG.
Unter sachkundiger Leitung durch Gericht und Chefankläger Roland Meister wurde so Stück für Stück ein Mosaik zusammengesetzt. Etwas, was kein Einzelner kann!
Die Verhandlungen waren nah am Leben, wissenschaftlich fundiert, ernsthaft, kämpferisch und humorvoll.
Das meinten Teilnehmer: „Spannend wie ein Krimi!“, „Hochkompetent, alle Achtung!“, „Unglaublich, was da alles ans Licht kommt.“
Minutiös wurde nachgezeichnet, wie die RAG gemeinsam mit der IGBCE-Führung nicht nur 264.000 Bergbauarbeitsplätze vernichtete, sondern wie sie an noch fördernden Standorten die Ansiedlung von Abkehrbetrieben verhinderte. Zwei Drittel aller Industriebrache sind hochgradig verseucht, was reihenweise Investoren abschreckt.
Deshalb ist noch heute die Arbeitslosigkeit im nördlichen Revier dramatisch.
Die wahre Macht an der Ruhr
Wie sie dabei heimlich und subventioniert vom Steuerzahler Milliarden Euro an Profiten zur Seite schaffte, um ab 2007 die RAG-Stiftung aufzubauen. Sie ist kein gemeinnütziger Träger der Ewigkeitslasten, sondern ein internationales Finanzmonopol mit über 20.000 Beteiligungen und einem Vermögen von 18 Milliarden Euro. Wie eine Krake kontrolliert sie Evonik oder den Wohnungsmarkt mit VIVAWEST und diktiert den Kommunen die Politik auf.
Man musste schlucken, wenn Ex-Bergleute berichteten, wie ihre Gesundheit durch PCB zerstört oder einer Bergbauwitwe ihre Witwenrente von der Knappschaft geklaut wurde. Außerdem, wie die RAG 600.000 Tonnen hochgiftigen Müll profitbringend unter Tage schaffte, mit freundlicher Unterstützung von SPD und Grünen. Sie hat alle Versprechen gebrochen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gäbe oder niemals an der Wasserhaltung gerüttelt würde. Jetzt verbindet sich Stück für Stück das Grubenwasser mit den hochgiftigen Stoffen und wird sie in Rhein und Lippe tragen und zu einer gigantischen Trinkwasserkatastrophe führen.
Schuldig in zehn Punkten.
In zehn Punkten wurde die RAG schuldig gesprochen:
1. Eine Politik der „verbrannten Erde“ betrieben zu haben,
2. Größter Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichter des Ruhrgebiets zu sein,
3. Wegen der Vorreiterrolle im Abbau sozialer Errungenschaften,
4. Der Vernichtung preis- und lebenswerten Wohnraums,
5. Aus Profitgier, eine regionale Trinkwasserkatastrophe zu provozieren,
6. Der Verbreitung der unwahren Aussagen der angeblich guten Gesundheitsvorsorge,
7. Des Hinterlassens vergifteter Flächen und des Abschiebens der Verantwortung auf die Kommunen,
8. des Ausblutens der Kommunen,
9. der Unterdrückung und Verdrehung der revolutionären Bergarbeitertradition und -kultur,
10. Für eine Diktatur der Monopole und deren imperialistischen Charakter, die immer massiver und destruktiver auf das ganze Leben von mehr als 5,1 Millionen Menschen im Ruhrgebiet und darüber hinaus Einfluss nimmt. Die RAG-Stiftung will ins Rüstungsgeschäft einsteigen.
Angeklagt waren auch die braunen Rattenfänger von der AfD, die die Schuld am Debakel der RAG auf Migranten schieben wollen und die Arbeiterbewegung spalten.
Das Urteil beinhaltet klare Strafen.
Die RAG muss die von ihr verseuchten Flächen vollständig sanieren.
Sie muss Tausende Ersatzarbeitsplätze schaffen und neue Lehrwerkstätten im Revier finanzieren.
Grubenwassereinleitung nur mit PCB-Eliminierungsanlagen.
Die RAG muss die Kosten für die umfassende medizinische Behandlung von Krankheiten der Bergleute übernehmen, dass Deputat vollständig und bis ans Lebensende auszahlen und vieles mehr.
Zukunftsweisend.
Das Tribunal war zukunftsweisend. Die Profitwirtschaft kann nicht das Ende der Geschichte sein. Die Bergleute brauchen einen gesellschaftsverändernden Kampf. Das Wochenende zeigte mit seiner Solidarität, Kultur und Gemeinsamkeit, dass der Geist des Sozialismus in der Bergarbeiterbewegung verwurzelt ist.
Nein zur Politik der „verbrannten Erde“ der RAG – für eine lebenswerte Zukunft!
Wir sind das Ruhrgebiet,
wir wollen leben,
wir können kämpfen,
wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten siegen!