Frankfurt
+++ Demoverbot aufgehoben +++
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Verbot der Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen Befreiungskampf, die für den morgigen 30. August geplant ist, aufgehoben. Ein Erfolg der Proteste und der breiten Solidarität!
In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. August 2025, mit der die seitens der Antragstellerin am 26. Juli 2025 angemeldete Kundgebung zur Thematik 'United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt' am 30. August 2025 in der Zeit von 15 Uhr bis 21 Uhr untersagt wurde, erweist sich als offensichtlich rechtswidrig, sodass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wiederherzustellen ist. ... Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus ... Die Gefahrenprognose wird den Anforderungen für eine Verbotsverfügung nicht gerecht."
Das Gericht führt in seinem Beschluss aus, dass im Rahmen der allein möglichen summarischen Prüfung in dem vorliegenden Eilverfahren ein Verbot nicht in Betracht komme.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts heißt es: "Ein solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt. Ein Versuch in der Verbotsverfügung, dies durch eine strafrechtliche Bewertung zu ersetzen, reiche nicht aus.
Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont eine Neutralität der staatlichen Stellen gegenüber Meinungskundgaben. Sinngemäß führt es in seinem Beschluss vom 27.03.2024 (6 C 1.22) aus, eine Bewertung des Inhalts einer Veranstaltung steht den grundrechtsgebundenen staatlichen Stellen nicht zu."
Die Demo findet statt wie geplant! „United4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt“ 30. August 2025 zwischen 15 und 21 Uhr. Vorgesehen ist eine Auftaktkundgebung im Hafenpark mit Route über die Honsellstraße - Hanauer Landstr. - Ernst-Achilles-Platz - Hanauer Landstr. - Allerheiligentor - Battonnstraße - Berliner Straße - Weißfrauenstraße - Friedensstraße - Kaiserstraße und eine Abschlusskundgebung am Roßmarkt.
Aktenzeichen: 5 L 4151/25.F