Leverkusen
Besonders krasser Fall: Bayer & Co zahlen nur noch 1 Million € Steuern – die Stadt ist bankrott!
Seit Jahrzehnten betreiben die Monopole eine brutale Umverteilung der Steuern unter dem Motto „Den Reichen geben, den Armen nehmen".
Sven Giegold, ATTAC-Gründer und bis 2024 Staatssekretär bei Superminister a.D. Robert Habeck, veröffentlichte vor vier Jahren eine Untersuchung im Europaparlament mit dem Ergebnis: „In Deutschland und Europa ist eine Steuersenkungsspirale für Großunternehmen in Gange. Die Studie untersucht am Beispiel der Bayer AG, wie multinationale deutsche Unternehmen Steuern sparen, indem sie den Steuerwettbewerb zwischen Kommunen und Staaten aktiv nutzen und sogar befördern. ... Allerdings sind genauere, länderbezogene Aussagen bei Bayer und seinen 495 Firmen schwer, weil das Unternehmen vergleichsweise intransparent ist. 2019 hatte Bayer von 488 Tochterfirmen 66 in internationalen Steueroasen plus 15 in innerdeutschen Steueroasen von insgesamt 59 Gesellschaften in Deutschland. ... Die neue Studie zeigt, dass die Bayer AG ihren gewichteten nominalen Steuersatz in den letzten 20 Jahren von 39,5 auf 22 Prozent senken konnte. Um dies zu erreichen, (bewegte Bayer) Kommunalpolitiker*innen zu großen lokalen Steuersenkungen.“ ¹
In der Tat: Am 4. Juli 2019 meldeten die Medien: „Unlängst hatte der Leverkusener Stadtrat die Senkung der Gewerbesteuer ab 2020 beschlossen - der sogenannte Hebesatz sinkt von 475 auf 250 Punkte“ – der niedrigste Satz für eine Großstadt in der BRD. Damit tat der Leverkusener SPD-Oberbürgermeister Richrath nicht nur Bayer einen großen geldwerten Gefallen – er wollte auch andere Firmen anlocken, sehr zum Ärger aller benachbarten protestierenden Bürgermeister. Aber das misslang gründlich. Schon im August 2024 heißt es in Leverkusen: „Die Gewerbesteuer sprudelt dieses Jahr nicht wie geplant und bringt die Stadt in Not. Statt 385 wird die Stadt in diesem Jahr nur 100 Millionen Euro von den Unternehmen bekommen.“
Und der Kölner Stadtanzeiger muss auch am 6. August 2015 wieder berichten: „Gewerbesteuereinnahmen in Leverkusen brechen ein.“ Der gesamte Chempark in Leverkusen, mit Bayer, seinen ausgegliederten Bereichen wie Lanxess, Covestro, Currenta und vielen anderen Firmen, die dort ansässig sind, zahlte 2022 noch 130 Millionen € Steuern in die Stadtkasse – 2024 aber nur noch 1 (eine einzige) Million €!²
Sven Giegold: „Damit hat die Bayer AG ihren Aktionär*innen in den letzten zehn Jahren rund drei Milliarden Euro an Steuern erspart. Die Bayer AG ist mit dieser Praxis im Kreis der großen multinationalen Unternehmen keinesfalls alleine. Weltweit verlieren Staaten mindestens 200 Milliarden US-Dollar an Unternehmenssteuereinkünften.“ Die Steuergeschenke an Bayer & Co fehlen im Leverkusener Haushalt bei den Ausgaben für Bürger hinten und vorne! Die Stadt ist gegenwärtig mit 890 Mill. € verschuldet, - bei einem Gesamtbudget für 2025 von 245 Mill. €! Sie geht bankrott.
Im Kommunalwahlkampf in Leverkusen verschweigen ausnahmslos alle Parteien diese kriminellen Zahlen, - wohl zum einen, weil sie keinen Ausweg wissen (wollen), und zum anderen, weil sie diese Entwicklung mitgetragen haben! Bundeskanzler Kanzler Merz & Co werden nicht müde, der Bevölkerung weismachen zu wollen: Wenn’s der Wirtschaft – sprich: den Monopolen – gut geht, geht’s auch „uns“ gut. Wahrheit ist: Es fehlen „uns“ nicht nur diese Steuergeschenke, sondern allein Bayer hat seit Januar 2024 11.000 Arbeitsplätze vernichtet! Das Beispiel demonstriert einmal mehr, wie sich die Monopole den Staat untergeordnet haben und mit seinen Organen verschmolzen sind und ihre allseitige Dikattur über die Gesellschaft ausüben.
Aber auch Sven Giegolds „Lösung“ haut nicht hin. Seine konzernkritische Studie endet doch tatsächlich mit der Forderung: „Statt ruinösem Steuerwettbewerb zwischen Kommunen brauchen wir fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Unternehmen in Europa.” Da sprudelt die kleinbürgerliche Krämerseele: Bitte, bitte gebt doch auch dem Kleinen eine Chance – dann ist alles gut in Europa - im Kapitalismus!
Nein, was wir sofort brauchen, und was bereits fortschrittliche Wahlbündnisse wie AUF-Ruhr fordern, ist: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Monopole, der Großkonzerne, von Großverdienern und großen Vermögen!