Faschistische Gefahr auch im Betrieb
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Im April hat die faschistische Betriebsorganisation „Zentrum“ in Hannover ein Regionalbüro eröffnet. In Anwesenheit des Gründers von Zentrum, Oliver Hilburger verkündete der AfD-Politiker Jens Keller die Gründung der „alternativen Gewerkschaft“ Zentrum Nord-West.
Ihr erklärtes Ziel ist, vor allem in den gewerkschaftlich hoch organisierten VW-Werken in Niedersachsen Fuß zu fassen. Bei den VW-Belegschaften handelt es sich um gewerkschaftkich sehr gut organisierte und kampfstarke Teile des internationalen Industrieproletariats. Das demonstrierten die Kolleginnen und Kollegen anschaulich im Kampf gegen die Kahlschlagspläne des VW-Vorstands mit vielen gewerkschaftlichen und kleineren selbständigen Aktivitäten. Diese Auseinandersetzung hatte das Potenzial zum Übergang zu einer selbständigen Steikbewegung und in die Arbeiteroffensive auf breiter Front. Eine Entwicklung, die Monopole und Regierung mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
Betriebsratswahlen als Vehikel
Das faschistische Zentrum will die Betriebsratswahlen 2026 dazu nutzen, bundesweit vor allem in Betrieben des internationalen Industrieproletariats Fuß zu fassen und faschistische Strukturen in der Arbeiterschaft aufzubauen. Die Eröffnung des Regionalbüros, der Versuch, in den VW Werken Hannover, Wolfsburg und Braunschweig faschistische Betriebsorganisationen aufzubauen, ist von bundesweiter Bedeutung. Wir haben es mit einer akuten faschistischen Gefahr zu tun.
Das faschistische Zentrum hat engste Verbindungen zur faschistischen AfD und ist mit verschiedensten faschistischen Organisationen vernetzt: Compact, 1 Prozent, Pegida, Identitäre Bewegung und andere. Bis 2022 gab es in der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dem Zentrum, weil dies selbst der AfD zu weit rechts war. Auf dem Parteitag 2022 in Riesa wurde dieser Beschluss auf Betreiben des Faschisten Björn Höcke aufgehoben. Höcke begründete das so: „Ich sage Ja zum Zentrum Automobil, wir brauchen dieses Vorfeld. Ohne dieses Vorfeld sind wir nichts und werden nicht durchbrechen“ Sprich: Sich in der ganzen Gesellschaft verankern.
Zutritt zu VW-Betrieb vorerst gescheitert
Der VW-Konzern hatte Vertretern von Zentrum den Zutritt zu einem Werk in Isenbüttel (VW Lager) mit der Begründung verwehrt, „dem Verein fehle die erforderliche Tariffähigkeit“. Dass es sich um eine faschistische Organisation handelt, spielte in der Begründung keine Rolle. Gegen die Ablehnung zog Zentrum vor Gericht. Die Klage wurde vom Gericht mit formalen Gründen abgewiesen: das Zentrum habe nicht ausreichend belegt, Mitglieder im Betrieb zu haben. Faschistische Organisationen sind aber nach dem Potsdamer Abkommen von 1945 umgehend zu verbieten und aufzulösen!
Spaltung durch völkische Ideologie
Im vergangenen Jahr haben rechte reformistische Gewerkschafts- und Betriebsratsführung einem faulen Kompromiss bei VW mit der Vernichtung von 35 000 Arbeitsplätzen, Halbierung der Ausbildungsplätze und erheblichen Lohneinbußen zugestimmt. Darüber sind viele Kolleginnen und Kollegen völlig zu Recht verärgert und enttäuscht. Zentrum setzt darauf, von dieser Unzufriedenheit profitieren zu können. Es träumt davon, in einigen Jahren die Mitgliederzahl von IG Metall und Ver.di halbieren zu können. Das zielt vor allem auf die Spaltung und die Zersetzung des Klassenbewusstseins durch ihre völkische Ideologie. Danach gibt es zwischen dem deutschen Kapitalisten und deutschen Arbeiter keine unüberbrückbaren Widersprüche, weil beide dem „deutschen Volk“ angehören.
Ein Kollege von Mercedes-Benz Untertürkheim berichtet: „Meinst Du, die vom Zentrum greifen mal den Vorstand an? Wenn der die Vernichtung von Arbeitsplätzen ankündigt, greifen sie die GRÜNEN und die IG Metall an.“ Das ist auch die Erfahrung bei VW Zwickau, dass sich die mit dem Zentrum verbundenen Betriebsräte seit der letzten Betriebsratswahl mit keinem einzigen Antrag (!) oder Anliegen im Sinne der Belegschaft zu Wort gemeldet haben. Dafür: sattes Klimaleugnertum, immer neue Klageverfahren gegen IG-Metall-Betriebsräte, Attacke auf die E-Mobilität, Standortchauvinismus, antikommunistische Hetze gegen vermeintlich „linke Eliten“ und so weiter. Und nicht zu vergessen, so berichten Kollegen aus dem direkten Umfeld der AfDler, sind sie immer auf ihren persönlichen Vorteil bedacht. (Rote Fahne News berichtete).
Der Landtagsabgeordnete der AfD in Cottbus, Jean-Pascal Hohm, bringt es am 1. Mai in Cottbus so auf den Nenner: „An die Adresse der Linken sei gesagt, die Zeit der Klassenkampfrhetorik ist vorbei. Das ständige Hetzen von Arbeitern gegen Unternehmer hat ausgedient. Was wir brauchen ist was ganz anderes. Denn der Klassenkampf spaltet und zerstört den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Was wir jetzt brauchen sind starke Industrieunternehmen, einen Mittelstand, der Luft zum Atmen hat, Betriebe, die investieren und expandieren und eine Belegschaft, die im Betrieb mit anpackt und nicht dagegen arbeitet, Zusammenhalt statt Spaltung, Leistung statt Neid, Respekt statt Ideologie.“
Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Hohm verdreht Begriffe demagogisch in ihr Gegenteil. Er redet von „Zusammenhalt“ und meint eine Betriebsorganisation, wie während des Faschismus von 1933 bis 1945. Dazu haben die Faschisten kurz nach ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte zuerst die KPD, dann die Gewerkschaften und SPD zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung verboten. Das sei auch jedem Kollegen gesagt, der meint: „Man könne es die AfD ja mal versuchen lassen“. Am 2. Mai 1933 stürmten SA und SS die Gewerkschaftshäuser und beschlagnahmten das Vermögen. Mit der faschistischen Betriebsorganisation, der Beschäftigte bis zum Vorstand angehörten, und der Errichtung eines Führerprinzips sollte „jeder Klassenkampf unmöglich gemacht“ werden. Dabei wurde die Ausbeutung auf die Spitze getrieben.
Antifaschistische Einheitsfront gegen akute faschistische Gefahr!
Wie reagieren die Kolleginnen und Kollegen darauf? Ein Vertrauensmann berichtet: „Es ist zu begrüßen, dass die IG Metall Schulungen zur Auseinandersetzung mit dem 'Zentrum' für Vertrauensleute anbietet. Dennoch ist es kein großes Gesprächsthema im Betrieb. Informierte Kolleginnen und Kollegen sind allerdings oft alarmiert, besorgt. Sie vergleichen die Situation mit den USA. ‚Soll es bei uns auch soweit kommen wie in den USA, dass die Nationalgarde gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, unliebsame Richter abgesetzt werden, der Staat von Trump in eine offene Diktatur umgebaut wird‘?“
Auf Kritik und Unverständnis stößt bei aktiven Gewerkschaftern allerdings die Haltung von einigen Vertretern der IG Metall, auf der Belegschaftsversammlung kein Wort dazu zu sagen, um „angeblich“ das Zentrum nicht aufzuwerten. Das Gleiche gilt für die Aufstellung einer Liste zur Betriebsratswahl. Da will man erst reagieren, wenn solch eine Liste kommt. Wenn die AfD ihren faschistischen Einfluss in den Betrieben ausbaut, ist es doch nicht richtig, sich wegzuducken!
Notwendig ist jetzt, bundesweit in allen Betrieben eine offensive antifaschistische Aufklärungsarbeit zu machen in Verbindung mit den betrieblichen Themen, die den Belegschaften auf den Nägeln brennen. Die MLPD-Betriebsgruppen übernehmen Verantwortung, zielstrebig den Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront anzupacken, verbunden mit einer Bewusstseinsbildung über die kapitalistischen Krisen und die Perspektive des echten Sozialismus.