Anhaltende Proteste für einen Waffenstillstand

Jüdische und arabische Israelis versammelten sich auf dem Habima-Platz mit Schildern mit der Aufschrift „Stoppt den Völkermord“ Einige trugen Fotos von verhungerten palästinensischen Kindern.

Die Polizei versuchte zuerst, die Verwendung von Kinderphotos und den Begriff Völkermord zu verbieten, gab dann aber auf. Beteiligt an der Organisierung dieser Demo waren die arabischen Parteien Hadash, Balad und Ta'al sowie von Aktivistenorganisationen wie Peace Now, Breaking the Silence, Looking the Occupation in the Eye und dem Israeli-Palestinian Bereaved Families Forum. Die Demonstranten forderten die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf, die Operation „Gideon's Chariots 2“  sofort abzubrechen und ein Waffenstillstandsabkommen zu schließen über die Freilassung aller Geiseln und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza. Heute organisiert die Organisation der Geiselangehörigen einen Aktionstag mit vielen Straßenblockaden.

Am Freitag hat die UNO für das Gebiet der Stadt Gaza offiziell eine Hungersnot erklärt. Es gebe „belastbare Beweise“ dafür, dass für die Region die schlimmste Stufe der IPC-Skala zum Hungermonitoring erreicht sei, erklärte die dafür zuständige UN-Initiative. Der betroffene Bereich des Regierungsbezirks um die Stadt Gaza entspricht rund 20 Prozent des Palästinensergebiets. 500.000 Menschen im Gazastreifen seien betroffen.

Bevor eine Hungersnot offiziell erklärt wird, müssen einige wirklich barbarische Bedingungen erfüllt sein: Nach der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) der UN ist das der Fall, wenn in einem Gebiet mindestens 20 % der Bevölkerung weniger als 2.100 Kilokalorien pro Tag zu sich nehmen, mindestens 30 % der Kinder akut unterernährt sind und täglich mindestens zwei von 10.000 Menschen oder vier von 10.000 Kindern an Nahrungsmangel sterben.

Einige bürgerliche Medien schreiben jetzt, das käme unter Umständen einem Kriegsverbrechen gleich. Es könnte der Tatbestand des Aushungerns erfüllt sein. Seit Monaten ist bekannt, dass Israel die Kriegswaffe Hunger einsetzt, faschistische Minister der israelischen Regierung haben das bereits mehrfach selbst erklärt: man werde "diese Tiere" - sie meinen palästinensische Kinder und Frauen und Männer - aushungern. Was ist, wenn drei von 10.000 Kindern am Tag verhungern? Dann ist es keine Hungersnot? Den israelischen Kriegstreibern muss das Handwerk gelegt werden, sofortiger Waffenstillstand, sofortige ausreichende Lebensmittelversorgung!

Israel hat die unverschämte Dreistigkeit, die Vorwürfe zurückzuweisen. „Es gibt keine Hungersnot in Gaza“, erklärte das Außenministerium. Die IPC-Skala stütze sich auf „Hamas-Lügen“, die von „Organisationen mit eigenen Interessen“ gefiltert würden. „In den vergangenen Wochen hat ein massiver Zustrom von Hilfsgütern den Streifen mit Grundnahrungsmitteln überschwemmt."