Tritt die Bildzeitung eine Kampagne für Regierungsbeteiligung der AfD los?

Es wäre nicht die erste reaktionäre Kampagne der Bildzeitung

Schneider tut so, als ob er sich darum sorge, dass die faschistische AfD weiter Einfluss und Wähler gewinnt. Schuld daran sei die Regierung, die noch nicht genügend reaktionäre Maßnahmen umgesetzt habe. Eine bekannte Legende eines Teil der bürgerlichen Medien und rückschrittlicher Politiker: Man bekämpft die AfD, indem man vorauseilend ihre Politik macht. Und dies als den Willen der Bevölkerung deklariert, ob die Bevölkerung nun derlei gesagt hat oder nicht. In seinem #Hashtag der Woche im März "Politik und Medien und die Stimmung im Lande" führte Jan Böhmermann diese Methode trefflich vor: Wie die AfD dank ARD und ZDF und vor allem der Bildzeitung als ganz normale Partei erscheinen soll. 

Schamlos missbrauchte die Bildzeitung die faschistischen Anschläge auf unschuldige Menschen in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, München und anderen Orten, um Flüchtlinge und Migranten als Messerstecher zu diffamieren, ihre "Remigration" zu fordern und Hetze und Spaltung unter die Massen zu tragen. Wenn die Bildzeitung und bürgerliche Politikerinnen und Politiker wirklich etwas für die "Sicherheit der Bürger" tun wollten, würden sie erstmal für das Verbot faschistischer Parteien eintreten. Oftmals waren die Attentäter im Vorfeld polizeibekannt: Statt sie konsequent zu bekämpfen, wurde ihnen jeder Spielraum gegeben.

In einer regelrechten "Messerstecher"-Kampagne wetzte die Bildzeitung ihrerseits die Messer für einen reaktionären Regierungswechsel. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD für eine weitere Verschärfung der Politik gegen Flüchtlinge folgte am 29. Janur 2025 auf dem Fuße. Antifaschistische Massendemonstrationen entbrannten unmittelbar danach.

"Dieser Herbst entscheidet über die Zukunft der Regierung ..."

Schneiders steile These geht noch weiter: Um nichts weniger als um die Zukunft Deutschlands gehe es, dessen Regierung jetzt endlich liefern müsse: "Was nicht in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gelingt, wird nichts mehr". Bundeskanzler Friedrich Merz hat ja gestern beim Besuch der CDU-Basis in Niedersachsen gesagt, er sei "nicht zufrieden mit dem, was wir bisher geleistet haben." Und "kündigt einen harten Kampf mit der SPD" an. Steilvorlage für Schneider: Er kanzelt Klingbeils Vorschläge, Reiche mehr zu besteuern, ab und gießt Hohn und Spott über diese Ideen. Es ginge unter dem CDU-Kanzler genauso "Rot-Grün-Dunkelrot" weiter wie unter der Ampel-Regierung.

Radikale Einschnitte bei den sozialen Errungenschaften sollen den Einstieg in den Umbau der Gesellschaft bilden. Die Politik des faschistischen US-Präsidenten als Vorbild scheint durch. Merz will das in seinem "harten Kampf" mit der SPD durchsetzen. "Bürokratie-Abbau" in Form der Abschaffung von Einspruchmöglichkeiten der Bevölkerung gegen unsinnige Großprojekte zugunsten der Monopole. Weniger Frauenrechte, Attacke auf Arbeiterrechte, weitere Rechtsentwicklung, weiterer Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. 

Entweder die SPD stimmt weiteren Einschnitten zu, was sie weiter an Ansehen kosten wird. Oder die jetzige Koalitionsregierung ist bald Geschichte. Im Klartext läuft der Kommentar des Bildzeitungs-Redakteurs darauf hinaus, über kurz oder lang die löchrige "Brandmauer" vollends einzureißen. Da gibt es eine Reihe von CDU- und CSU-Politikern und -Politikerinnen, die dem schon jetzt nur noch wenig entgegensetzen. Eine Julia Klöckner zum Beispiel hofiert das ultrareaktionäre Portal "Nius", das die Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf gesteuert hat, bis sie "freiwillig" von ihrer Kandidatur zur Bundesverfassungsrichterin zurückgetreten ist. Und Masken-Dealer Jens Spahn wird nicht müde, die Gleichbehandlung der AfD mit anderen Parteien zu fordern. 

Die Bildzeitung arbeitet der AfD in die Hände

Vor einigen Wochen war auf einer Klausurtagung der AfD Thema, wie sie ihr bürgerliches Image verbessern kann. Sie verzichtet jetzt auf faschistische Schlüsselbegriffe wie "Remigration" und "Volkstod". Diese Mäßigung ist Kalkül, um den Weg zur Regierungsbeteiligung zu ebnen. Sie ist Ausdruck dessen, dass die AfD im Sinne des modernen Faschismus agiert. Die englischsprachige Zeitschrift Politico hat ein internes AfD-Dokument mit dem Titel „Einleitung des Strategieprozesses“ öffentlich gemacht. Der Plan sieht vor, durch die Destabilisierung der Regierungskoaltion die CDU dazu zu bringen, der AfD den Weg zur Regierungsbeteiligung zu ebnen. Ein Etappenziel ist die Beseitigung der Brandmauer. Das soll so vonstatten gehen: "Brandmauer von oben stürzen durch - Schwarz-Rot spalten, Hürden beseitigen" und "Brandmauer von unten stürzen durch - Akzeptanz der AfD erhöhen - Ablehnung der AfD senken." Ferner gehört dazu, alle politischen Kräfte außer der CDU zu „Linksradikalen“zu erklären, um sich selbst als „bürgerliche Alternative“ anbieten zu können. Alice Weidel sagt so oft wie möglich "Lügenkanzler" zu Friedrich Merz, weil dieser seinen Koalitionspartner nicht ausreichend in die Schranken verweise.

Vorwärts mit der Arbeiteroffensive!

Der weitere Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen antifaschistische Aufklärungsarbeit und Massendebatten! Die Bundesregierung gehört mit auf die Anklagebank, denn durch ihre reaktionäre Politik ebnet sie der faschistischen AfD den Weg.

Aufs Engste muss der antifaschistische Kampf durchdrungen werden mit dem Kampf um Arbeiterrechte und soziale Rechte der Massen, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für das allsetige und vollständige gesetzliche Streikrecht, für höhere Löhne und Gehälter, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen.

Wir brauchen gesellschaftsverändernden Umweltkampf, wir brauchen die Arbeiteroffensive, wir brauchen den echten Sozialismus! Make Socialism great again!