Wartburgkreis
Sieg für demokratische Rechte und Freiheiten im Betrieb - Niederlage für den Antikommunismus von K+S
Am 31. Juli 2025 fand vor dem Arbeitsgericht Fulda ein Prozess gegen Kali + Salz statt. Verhandelt wurde die Klage von Julian Wächter gegen eine Abmahnung, die ihm von K+S erteilt worden war.
In der Abmahnung war dem Kumpel vorgeworfen worden, im Betrieb ohne Genehmigung der Betriebsleitung politische Flugblätter verteilt zu haben, was die Arbeitsordnung verbietet.
In Wirklichkeit sammelte der Kläger Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) zur Bundestagswahl. Ein normaler Vorgang vor Wahlen, der auch in anderen Betrieben kein Problem ist.
Das Arbeitsgericht Fulda stellte fest, dass die Abmahnung rechtswidrig ist und aus der Personalakte entfernt werden muss. Die Vorsitzende Richterin stellte mehrmals klar, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Betrieb gilt.
K+S wurde vertreten vom Unternehmerverband Nordhessen. Sie vertraten allen Ernstes, dass die Arbeitsordnung K+S berechtige, alle „Druckschriften“ vorher auf ihren Inhalt zu kontrollieren, weil man sonst ja nicht abschätzen könne, welche Wirkung in der Belegschaft entfaltet wird! Das ist nichts anderes als der unverhohlene Wunsch nach Zensur der Diskussion im Betrieb.
Es spricht Bände über das Verhältnis von K+S zur Meinungsfreiheit seiner Belegschaft. Aber auch über ihren ausgesprochenen Antikommunismus. Mit dieser Auslegung der Arbeitsordnung verstößt jeder, der zur Kirmes einlädt, Kleinanzeigen aushängt oder die „Bild-Zeitung“ mitbringt gegen die Arbeitsordnung. Es soll aber auch schon so mancher „Blauer Mut“ oder Flyer der AfD am Revierplatz gesichtet worden sein. Damit hat K+S offenbar kein Problem. Aber bei der MLPD werden gleich die dicken Geschütze rausgeholt. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei, die für die Perspektive des echten Sozialismus steht. Ihre Betriebsgruppen helfen Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland, sich gegen Arbeitsplatzvernichtung und Ausbeutung zu wehren. Soll diese gesellschaftliche Perspektive aus der Diskussion rausgehalten werden?
Der Anwalt von Julian Wächter stellte klar, dass man die aktuelle Situation nicht unterschätzen darf. Unter Faschisten wie Donald Trump in den USA oder Putin in Russland werden Gerichtsurteile, die nicht passen, einfach ignoriert. Um so wichtiger ist es, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte zu verteidigen!