Serbien: Tränengas und Schlägertrupps gegen die protestierende Bevölkerung

Seit Monaten gehen die Menschen in Serbien auf die Straße (wir berichteten mehrfach). Jetzt kündigte Präsident Vučić harte Gegenmaßnahmen an. Aber brutale Methoden der Regierungskräfte gibt es schon lange. In den letzten Nächten nahm das eine neue Qualität an. Unter direkter Führung des Staatspräsidenten werden Aktivisten gezielt festgenommen, geschlagen, in Garagen gezerrt und auf den Boden geschmissen. Videos in sozialen Medien zeigen, wie Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf am Boden liegende Demonstranten einprügeln.

Die Einschüchterung scheitert am Kampfwillen der Menschen in Serbien, die seit über neun Monaten die Proteste organisieren und immer weiter höherentwickeln. Trotzig werden nach jeder Reaktion von Serbiens Regierung die Demos größer. Die jüngsten Proteste begannen, als vergangenen Dienstag in zwei Dörfern im Norden Regierungsgegner von Anhängern Vučić attackiert wurden. Die Polizei stand daneben und schritt nicht ein. Seither richten sich die Proteste gegen die zunehmende Polizeigewalt, wie in Čačak. Dort wurde vor dem Haus des Polizeichefs, Draško Darijević, protestiert und sein Rücktritt gefordert, weil er einem hilflosen Demonstranten in den Bauch geschlagen hatte, der während der Festnahme von zwei Polizisten festgehalten worden war.

Vučić beschwört die Gefahr, die aus der Bevölkerung hervorginge. Er versucht eine Progromstimmung zu schaffen, um die Protestierenden einzuschüchtern. Demonstranten nannte er Terroristen sowie Schläger und Mörder, von denen man die "Städte säubern müsse". Weil Demonstranten Zentralen seiner Partei SNS in Brand setzten, verglich er sie mit der SA, den faschistischen Paramilitärs Anfang der 1930er-Jahre.

All das zeigt die große Defensive der Vučić-Regierung, weil sie es in den vergangenen Monaten nicht geschafft hat, die Proteste zu beenden. Die EU-Kommission und Deutschland kritisieren zwar die Korruption in Serbien und das Vorgehen gegen die Proteste. Sie stehen aber andererseits hinter dem Regime von Vučić, weil sie einen Deal zur Gewinnung von Lithium in Westserbien abgeschlossen haben. So geht Dienstleister der Monopole. Putins Segen für jegliche Repression hat Vučić ebenfalls. Und auch die Söhne Trumps stehen bereit, um in Belgrad zu investieren. Aber sie haben alle die Rechnung ohne den Mut, die Beharrlichkeit und den Wunsch nach Demokratie und Freiheit der serbischen Bevölkerung gemacht.