Richtungsstreit in den Gewerkschaften im Vorfeld des Antikriegstags

Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

In der Satzung der IG Metall heißt es, dass sie sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt. Der DGB-Bundeskongress von 2022 lehnte die damalige NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ab. Heute lautet die Vorgabe fünf Prozent. Über die Haltung der Gewerkschaften dazu gibt es eine entfaltete Auseinandersetzung.

Der DGB-Bundesvorstand positioniert sich in seiner Erklärung mit leiser Kritik zur Aufrüstung Deutschlands und Europas. Die Erklärung beklagt „die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland“ sowie deren „Politik der Konfrontation und Blockbildung“. So weit, so gut. Aber vom Machtstreben des deutschen Imperialismus ist keine Rede, für den Kanzler Friedrich Merz den Anspruch auf eine Führungsrolle und die stärkste Armee Europas erhebt.

Der DGB-Bundesvorstand identifiziert sich mit der Politik des imperialistischen EU-Bündnisses und der europäischen Imperialisten in der NATO. In der Konsequenz sieht die Erklärung „deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“ Das bedeutet Unterstützung der Aufrüstung und des Kriegskurses des deutschen Imperialismus. Wenn in der Erklärung über den Wunsch nach Frieden gesprochen wird - in Verbindung mit einer Friedenstaube - widerspiegelt das den Wunsch von Gewerkschaftern, sich am Friedenskampf aktiv zu beteiligen. Die Aufrüstung eines imperialistischen Landes ist Kriegsvorbereitung und niemals Friedenssicherung.

Die Vorgabe von fünf Prozent für Aufrüstung sieht der DGB-Bundesvorstand als „willkürlich“ und „äußerst kritisch“ an. Das ist zwar kein NEIN wie vor drei Jahren noch bei den zwei Prozent. Aber es zeigt, dass es bis in die Gewerkschaftsführung hinein keine komplette Zustimmung zur Kriegsvorbereitung gibt. Das hat jedoch zum Teil auch einen rückschrittlichen Hintergrund. Man sorgt sich, dass bei zu krasser Aufrüstung und deren unermesslichen Kosten das „Vertrauen in unsere Demokratie und in unser Wirtschafts- und Sozialsystem“ leiden könnte. Das Vertrauen in den Kapitalismus hat allerdings nicht nur unter den Gewerkschaftsmitgliedern bereits erheblich gelitten – und das ist auch gut so! Es ist – nach August Bebel – der Kapitalismus, der den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen. Die konsequente Antwort ist die Perspektive des echten Sozialismus.

Zugleich gibt es in allen Gewerkschaften massenhaft ehrenamtliche und hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen, die den Kampf gegen die Ausbeutung, gegen die Kriegsvorbereitung, gegen die Umweltzerstörung und gegen den Faschismus organisieren, der aus dem Schoß des Kapitalismus kommt. Sie sind nicht einverstanden mit einer Politik des „Burgfriedens“ mit den Kriegstreibern. Dazu gehört auch die gewerkschaftliche Friedensinitiative „Sagt NEIN!“, die inzwischen über 25.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat: „Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung. Es gibt keinen demokratischen Imperialismus. Und es gibt kein neutrales Schweigen in Zeiten des Krieges.“

Die aktiven Kolleginnen und Kollegen lassen es sich nicht nehmen, den Antikriegstag in Betrieben und Gewerkschaftsgruppen vorzubereiten und dabei auch die heißen Eisen anzupacken:

• Gegen den Vormarsch der Rüstungsproduktion und der Kriegswirtschaft, die für die Arbeiter in der Konsequenz Rechtlosigkeit und Zwangsarbeit zu bringen droht.
• Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die Arbeiterjugend in Kasernendrill zwingen und als Kanonenfutter verheizen soll.
• Keine neuen Mittelstreckenraketen! Nein zur atomaren Aufrüstung der NATO, zu Waffenexporten für den Völkermord Israels an den Palästinensern.

Die Arbeiterbewegung war immer die Hauptkraft im Kampf gegen imperialistische Kriege. Die Arbeiter im Transportsektor sind in Griechenland oder Italien als mächtige Kraft gegen imperialistische Waffentransporte auf den Plan getreten. Es ist dringend nötig, dass sich auch hier Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, am Antikriegstag selbst aktiv zu Wort melden: Sprecht euch unter Vertrauensleuten und im Kollegenkreis ab, geht zusammen zu den Kundgebungen! Bereitet Wir müssen das Streikrecht gegen die Kriegstreiberei erkämpfen. Als Arbeiterin oder Arbeiter müssen wir am Antikriegstag und in unseren Gewerkschaften so laut wie möglich sagen, dass wir nicht auf andere Arbeiterinnen und Arbeiter schießen werden! Basta! Wir müssen am Antikriegstag aber auch für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz eintreten, gegen die Zerschlagung sozialer Errungenschaften, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.