Regierungskrise 2.0

Jetzt ist auch der Nieuw Sociaal Contract (NSC) aus der Regierung ausgetreten, nachdem Caspar Veldkamp (NSC), der bisherige Außenminister, am Freitag zurückgetreten war. Er hatte sich unter dem Druck der Solidaritätsbewegung mit Palästina für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Israel eingesetzt, konnte dafür in der Regierung aber keine Mehrheit gewinnen.

In den Niederlanden hatten Hunderttausende Menschen in den letzten Monaten für einen Stopp des Genozids in Gaza protestiert. Mit dem Auszug des NSC müssen jetzt neun Ministerposten neu besetzt werden, und das zwei Monate vor den bereits angesetzten Neuwahlen. Damit vertieft sich nicht nur die Regierungskrise bis hin zur Handlungsunfähigkeit – auch der Parlamentarismus an sich gerät tiefer in die Misere. Die Koalition aus vier Parteien (VVD, PVV, NSC, BBB) in der die faschistische PVV von Geert Wilders und die ebenso faschistische Bauer-Bürger-Bewegung beteiligt waren, wurde bereits im Juni gesprengt, als Geert Wilders mit seiner faschistischen, gegen das EU-Recht verstoßenden Asylpolitik nicht durchkam und daraufhin aus der Regierung austrat.

Schon diese nun gescheiterte Regierung ging aus vorgezogenen Neuwahlen hervor. Wie viele gescheiterte Regierungen sollen sich die Massen noch gefallen lassen? Auch wenn sich der bürgerliche Parlamentarismus nicht von alleine erledigt, bietet diese Entwicklung für die Revolutionäre in den Niederlanden eine gute Grundlage, über revolutionäre Schlussfolgerungen mit den Massen zu diskutieren und den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiterklasse aufzunehmen. Ob die Merz/Klingbeil-Regierung dem niederländischen Beispiel folgt, wird sich zeigen. Selten zuvor gab es jedoch so viele dicht aufeinanderfolgende Regierungskrisen wie heute.