Erhalten viel zu geringen Anteil der Staatseinnahmen

Kritische Finanzlage der Kommunen

Montag, 18.08.2025, 13:50 Uhr

Bürgermeister Michael Salomo (SPD) aus dem schwäbischen Heidenheim kritisiert im Deutschlandfunk die Finanzlage der Kommunen: "Wir tragen ein Viertel der Staatsaufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Staatseinnahmen."

Nepal

Kathmandu: Hunderte protestieren gegen die Vertreibung von Wohnungslosen

Montag, 13.07.2026, 13:50 Uhr

Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag in Kathmandu vor dem Regierungssitz Singhdurbar gegen das Vorgehen der Regierung gegenüber Wohnungslosen. Sie werden aus ihren Unterkünften in Kathmandu vertrieben, ohne dass Alternativen bereitgestellt werden. Die Demonstranten der "Joint National Squatter Front" trugen Plakate mit Parolen wie „Schluss mit der Grausamkeit gegen die Armen“, „Menschenrechte achten“, „Stoppt illegale Verhaftungen“ und „Unterkünfte für Hausbesetzer bereitstellen“. Sie wurden jedoch von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen und festgenommen. Bereits im April hatte die Regierung landlose Siedler aus verschiedenen Teilen des Kathmandu-Tals sowie aus anderen Landesteilen vertrieben, indem sie deren Behausungen abreißen ließ; davon waren mehr als 15.000 Menschen aus 2.600 Familien betroffen.

Südkorea

Hyundai Arbeiter im Teilstreik

Montag, 13.07.2026, 13:50 Uhr

Die Arbeiter beim Autokonzern Hyundai Motor Co. haben am Montag einem dreitägigen Teilstreik begonnen. Die Gewerkschaft fordert höhere Bonuszahlungen – angesichts wegweisender Abschlüsse bei Halbleiterunternehmen – sowie Garantien, dass keine Arbeitsplätze durch KI und Roboter verloren gehen. Die Produktionsmitarbeiter des größten südkoreanischen Autoherstellers werden ihre Arbeit bis einschließlich Mittwoch jeweils zwei Stunden vor dem regulären Schichtende niederlegen, nachdem die Lohnverhandlungen in der vergangenen Woche ohne Einigung geendet hatten. Für Mittwoch plant die Metallarbeitergewerkschaft landesweite Proteste.

Proteste gegen Rüstungsindustrie

Hunderte demonstrieren in Berlin

Sonntag, 12.07.2026, 17:50 Uhr

Im Berliner Ortsteil Wedding haben zum Wochenende hunderte Menschen gegen die Rüstungsindustrie demonstriert. Laut offiziellen Angaben der Behörden nahmen rund 1.800 Demonstranten an dem Protestzug teil, der sich in Richtung des Berliner Rheinmetall-Geländes bewegte. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg war vor Ort.

UN-Bericht

Hilfsorganisationen fehlt Geld für Frauen und Mädchen in Not

Sonntag, 12.07.2026, 17:50 Uhr

Infolge massiver Kürzungen internationaler Hilfsgelder haben den Vereinten Nationen zufolge mindestens eine Million Frauen und Mädchen den Zugang zu dringend benötigter Unterstützung verloren. Das geht aus einem Bericht der UNO-Frauenorganisation „UN Women“ hervor. Der Rückgang der Hilfsgelder um fast ein Viertel ist der stärkste je verzeichnete Rückgang binnen eines Jahres. Haupttreiber ist demnach der weitgehende Rückzug der USA aus internationalen Hilfszahlungen.

Wirtschafts- und Politikvertreter forden

Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden

Sonntag, 12.07.2026, 17:50 Uhr

Die für Deutschland ab dem Jahr 2045 vorgesehene und vorgetäuschte "Klimaneutralität" wird von führenden bürgerlichen Wirtschafts- und Politikvertretern, einzelnen Gewerkschaftsführungen offen infrage gestellt. Deutschland solle nun das europäische Datum 2050 übernehmen. Von wegen "Vorreiter"! Das derzeitige nationale Ziel der "Dekarbonisierung" bis 2045 sei nicht mehr sinnvoll, forderten unter anderem der Vorstandsvorsitzende von RWE, Markus Krebber, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium sowie der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis. Die Begründung, dies wäre eine Möglichkeit zur "Entlastung der deutschen Industrie nach Jahren der Rezession und Stagnation", soll die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Monopole stärken - aber auf lebens- und existenzbedrohende Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit!

Ostasien

Tote durch Taifun "Bavi"

Sonntag, 12.07.2026, 17:50 Uhr

Der Taifun "Bavi" hat die Bevölkerung in vielen Teilen Ostasiens an diesem Wochenende in Atem gehalten. In den Philippinen kamen 17 Menschen durch den Wirbelsturm ums Leben. Sie wurden von Sturzwellen mitgerissen oder ertranken. Auf der Insel Taiwan gab es zahlreiche Verletzte. Der Wirbelsturm hat die Größe Frankreichs. Seine stärksten Böen erreichten bis zu 144 Kilometer pro Stunde. Die Meteorologen warnen aber weiterhin von starken Regenfällen im Osten und Norden Chinas.