Erhalten viel zu geringen Anteil der Staatseinnahmen

Kritische Finanzlage der Kommunen

Montag, 18.08.2025, 13:50 Uhr

Bürgermeister Michael Salomo (SPD) aus dem schwäbischen Heidenheim kritisiert im Deutschlandfunk die Finanzlage der Kommunen: "Wir tragen ein Viertel der Staatsaufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Staatseinnahmen."

Spanien

Hunderttausende protestieren gegen Gaza-Völkermord

Montag, 06.10.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag fanden in vielen Städten Spaniens Protestdemos gegen der Völkermord in Gaza, das Stoppen der Gaza-Flotilla und für die solidarische Unterstützung des palästinensischen Volkes statt. Behördenvertreter gaben an, dass 100.000 Menschen in Madrid demonstrierten und weitere 70.000 die Innenstadt von Barcelona füllten. Die Organisatoren der Demonstration in Madrid gaben die Teilnehmerzahl mit 400.000 an, während die Organisatoren in Barcelona von 300.000 Teilnehmern sprachen. Weitere Proteste gab es auch in Valencia, Sevilla, Malaga und anderen Städten.

Niederlande

Amsterdam: 250.000 fordern Ende des Gaza-Krieges

Montag, 06.10.2025, 13:50 Uhr

Am Sonntag beteiligten sich rund 250.000 Menschen in Amsterdam an der Demonstration für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza. Organisiert von der Friedensorganisation PAX Netherlands, riefen die Demonstranten "Free, Free Palestine" und schwenkten Palästina-Flaggen. Die Demo war schon lange geplant. Misstrauen in den Trump-"Friedensplan" drückten Plakate aus wie "It's not a Peaceplan, it's Imperialism" (Es ist kein Friedensplan, sondern Imperialismus!). Die Demonstranten forderten die sofortige Einstellung jeder Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung. Am 29. Oktober sind Parlamentswahlen in den Niederlanden. Der Vorsitzende der größten Partei im Parlament, der Muslim-Hasser Geert Wilders, hat wiederholt seine unerschütterliche Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht.

Bosnien-Herzegowina

Lukavac: Kokereiarbeiter streiken gegen Entlassungen

Samstag, 04.10.2025, 17:50 Uhr

Die Arbeiter in der Kokerei von GIKIL (Global Ispat Koksna Industrija Lukavac) in Lukavac in Bosnien-Herzegowina begannen am Donnerstag mit einem unbefristeten Streik, nachdem das Unternehmen auf einen Warnstreik nicht reagiert hatte. Es geht um ausstehende Gehälter, die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit und den Erhalt von 800 Arbeitsplätzen. Das Unternehmen sei tief verschuldet. Gestreikt wird auch in der Zenica Braunkohlemine wegen ausstehender Löhne. Am Mittwoch begannen auch die Eisenbahner der Eisenbahngesellschaft ZRS zu streiken, weil die Augustlöhne noch nicht ausgezahlt wurden.

Solidarität mit Gaza

Italien im Generalstreik

Freitag, 03.10.2025, 19:10 Uhr

In Italien findet heute aus Solidarität mit der von Israel abgefangenen Hilfsflotte für die Menschen im Gazastreifen ein Generalstreik statt. In vielen großen und kleineren Städten des Landes versammeln sich Zehntausende. Allein im norditalienischen Mailand wurden 30.000 Demonstranten gezählt. Sie fordern einen Stopp des Völkermords in Gaza. Überall im Land kommt es zu zahlreichen Zug- und Flugausfällen. Viele Schulen blieben geschlossen. Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Studentinnen und Studenten gingen auf die Straße. Aufgerufen hatten zwei Gewerkschaften, unter anderem die Confederazione Generale Italiana del Lavoro,

3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz (IAC)

IAC-Flyer jetzt auch auf Polnisch

Freitag, 03.10.2025, 18:15 Uhr

Freunde der IAC aus Polen haben den Flyer für die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz, die vom 20. bis 24. November in Pune (Indien) stattfindet, auf Polnisch übersetzt. Da es auch in Deutschland viele polnische Kollegen gibt, verweist die Redaktion gerne auf den Flyer.

Er kann hier heruntergeladen werden.

Drohnen

CSU-Söder will „Schnellgesetz“ zum Abschuss

Freitag, 03.10.2025, 18:15 Uhr

Seit Jahr und Tag steigen Drohnen über deutschen Städten auf. Ab und an sind sie auch schon über Flughafengelände geflogen. Bis vor einigen Wochen waren das Randspaltennotizen in deutschen Zeitungen. Seit Kurzem gibt es nur noch ein Thema: „Drohnen über Deutschland“. Die Gefahr vom Himmel wird geradezu herbeigeschrieben und eine Hysterie der Sondergüte wird unter den Massen geschürt. Jetzt nimmt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Ball dankbar auf und erklärt, am kommenden Dienstag ein Schnellgesetz zum Abschuss von Drohnen auf den Weg bringen zu wollen. Das heißt nichts anderes als den Einsatz der Bundeswehr im Innern und wäre die nächste Stufe auf dem Weg der Rechtsentwicklung, Faschisierung und akuten Gefahr des Faschismus in Deutschland.