Kein Kniefall vor Ford - Nein zum Sozialtarifvertrag

Nach dem wohlverdienten Urlaub stehen wir vor der Entscheidung. Per Urabstimmung haben wir den Kampf aufgenommen. Jetzt sind wir wieder alle zur Urabstimmung aufgerufen. Nehmen wir den ausgehandelten Sozialtarifvertrag an, oder lehnen wir ihn ab? Der Scheinwerfer sagt: Dieser Vertrag ist nicht „sozial“. Er ist ein Kniefall vor Ford und muss abgelehnt werden!

Betriebsbedingte Kündigungen

Schon früher gab es miese Verträge. Das Hauptargument war damals immer, dass ja immerhin betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien. Mit dem neuen Vertrag sind sie erstmals möglich. Es ist doch ein schlechter Witz, von „freiwillig“ zu reden, wenn nach Stufe 1 und 2 die betriebsbedingte Kündigung in Stufe 3 droht. Die Betroffenen werden schlicht erpresst, zu gehen. Ein Tabubruch.

Ermöglicht Werkschließung

Der Betriebsrat sagt: „die 32 steht“, betriebsbedingte Kündigungen sind nur für die 2900 Arbeitsplätze möglich. Dabei kann Ford einfach auch für andere Bereiche eine sogenannte „Betriebsänderung“ beantragen. Dann gelten die gleichen Regeln, die drei Stufen samt Kündigungen. Der Vertrag macht für Ford den Weg frei, das ganze Kölner Werk Scheibchen für Scheibchen abzuwickeln.

Forveruka¹ z. T. angerechnet

Bei den „rentennahen“ Kollegen wird das, was sie von der Forveruka vor offiziellem Renteneintritt bekommen, von der Abfindungssumme abgezogen. Ein Skandal! Mindestens 10 Verträge mit über 60 Seiten wurden ausgehandelt. Welche Schweinereien verstecken sich da noch? Überall wird gewarnt, nichts zu unterschreiben, ohne das Kleingedruckte zu lesen. Aber die Belegschaft soll zustimmen, ohne die Verträge richtig zu kennen?

Abfindung keine Lösung

Auf den ersten Blick erscheinen die Abfindungen vielleicht hoch. Aber nicht, wenn man zu Ende denkt, was davon nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen übrig bleibt. Dazu kommt die Arbeitslosengeldsperre und dass man im Falle einer Insolvenz auch noch individuell gegen Ford klagen muss. Jedem, der sich hier kaputtgemacht hat, sei eine Abfindung gegönnt. „Sozialverträglich“ wäre das aber nur, wenn die Jobs mit jüngeren neu besetzt würden. Die Arbeitsplätze sollen aber wegfallen und die Ausbildungsplätze auf ein Prozent der Belegschaft reduziert werden. Das dürfen wir nicht mitmachen.

Wir müssen für alle denken

Die IG-Metall-Ortsbevollmächtigte Kerstin Klein sagte: „Hätten wir weiter gestreikt, hätte Ford gesagt: Es wird nicht mehr verhandelt; wir machen das Werk zu.“ Ford hat uns mit Insolvenz erpresst. Natürlich drohen sie dann auch knallhart in den Verhandlungen. Offensichtlich ist die Verhandlungsführung davor  eingeknickt. Aber das kommt doch überhaupt nicht infrage! Wir müssen auch härtere Bandagen anziehen! Ein harter Kampf ist nötig.

Selbstständiger Streik notwendig

Der Scheinwerfer hat von Anfang an gesagt, dass ein Sozialtarifvertrag in die Kapitulation führt. Das bewahrheitet sich jetzt. Die große Mehrheit will um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz kämpfen. Dazu dürfen Betriebsrat und IG Metall nicht offiziell aufrufen. Vor einem selbständigen Streik wird ängstlich gewarnt und antikommunistisch gehetzt. Dabei ist die einzig logische Konsequenz: Wir müssen selbständig streiken.

• Damit stehen wir nicht allein. Die ganze Region steht hinter uns und will nicht, dass Ford in Köln verbrannte Erde hinterlässt. Gehen wir gemeinsam mit den Kollegen bei ThyssenkruppSteel, ZF und in vielen weiteren in die Offensive.
• Dann stellen wir unsere Forderungen auf: Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 10 Prozent Ausbildungsquote, allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

Es geht um mehr:

Unser Kampf wäre ein Signal für andere Belegschaften, auch für die breite Bevölkerung. Solidarität und Unterstützung sind uns gewiss. Und ein Signal gegen den Generalangriff der Monopole und ihrer Merz-Regierung z. B. auf den 8-Stunden-Tag. Ein Signal gegen die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, für deren Folgen wir Arbeiter und die Massen im wahrsten Sinne des Wortes „bluten“ sollen. Und auch gegen die akute faschistische Gefahr, die Aufhetzung der Völker gegeneinander. Die Automobilarbeiter müssen sich weltweit zusammenschließen, wie bei der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Herbst in Indien.