Australien

Google will 30,7 Millionen Euro Strafe wegen Marktmissbrauchs zahlen

Dienstag, 19.08.2025, 13:45 Uhr

Google hat sich mit der australischen Wettbewerbsbehörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) außergerichtlich auf eine Strafzahlung von 55 Millionen Australischen Dollar (circa 30,7 Millionen Euro) geeinigt. Voraus ging eine Klage des ACCC: Der hinter Google stehende Tech-Monopolist Alphabet hat zwei der größten australischen Netzbetreiber, Telstra und Optus, für die Vorinstallation von Google als einzigem Suchdienst auf Android-Smartphones an den Gewinnen aus den durch die Suchen generierten Werbeeinnahmen beteiligt, um Konkurrenz durch andere Suchmaschinen zu verhindern. Durch die außergerichtliche Einigung versucht Google nun offensichtlich, die gerichtliche Aufklärung der Vorwürfe zu verhindern - jetzt muss das Gericht allerdings noch entscheiden, ob die vereinbarte Strafzahlung "angemessen" ist.

Irland

Dublin: "Healthcare Workers for Palestine" marschieren für Gaza

Dienstag, 19.08.2025, 17:50 Uhr

Tausende Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen marschierten am Samstag in Dublin in Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza. Sie trugen Plakate mit Fotos von in Gaza getöteten Beschäftigten im Gesundheitswesen und marschierten schweigend zu einem einzigen Trommelschlag. Ein Sprecher von "Irish Healthcare Workers for Palestine" erklärte, sie marschierten gegen die Tötung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens in Gaza durch Israel und die Aushungerung der Zivilbevölkerung in diesem Gebiet. „Unsere Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen in Gaza werden getötet, entführt, gefoltert und ausgehungert – weil sie Mitarbeiter des Gesundheitswesens sind." Die Demonstranten fordern von der irischen Regierung härtere Maßnahmen gegen die israelische Regierung.

Russland

Geheimdienst FSB soll Anschlag verhindert haben

Dienstag, 19.08.2025, 17:50 Uhr

Es wäre der zweite versuchte Bombenanschlag auf die Krim-Brücke, auch Kertsch-Brücke genannt, die die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit dem russischen Festland verbindet. Dabei soll ein mit Sprengstoff beladenes Auto aus der Ukraine benutzt worden sein. Laut Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sollen die Täter verhaftet worden sein. Wenn der Anschlag jetzt stattfinden sollte, könnte das ein bewusster Versuch sein, eventuelle Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Vorfeld zu untergraben. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat tatsächlich in den letzten Monaten vermehrt Anschläge mit terroristischem Charakter auch auf russischem Gebiet begangen, so mutmaßlich mehrere Anschläge auf Züge und Bomben-Anschläge auf militärisches Führungspersonal.

Türkei

9. Verhaftungswelle trifft bürgerliche Opposition

Dienstag, 19.08.2025, 17:50 Uhr

İnan Güney, Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Beyoğlu, wurde am Freitag mit weiteren 43 Personen festgenommen, darunter CHP-Kommunalpolitiker, städtische Angestellte und ein früherer Berater von dem faschistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Den Angeklagten wird Korruption vorgeworfen, Erdoğan nennt sie die „größte Räuberbande in der Geschichte der Republik“. Erdoğan handelt aus der Defensive heraus, da seine eigene korrupte Regierung die Unterstützung der Bevölkerung in der Türkei zunehmend verliert. Der Istanbuler Bezirksvorsitzende der CHP, Özgür Çelik, bezeichnete die Festnahmen als „Aktionen einer Regierung, die weiß, dass sie mit demokratischen Mitteln nicht mehr gewinnen kann“.

Kanada

Air Canada-Flugbegleiterinnen und -begleiter verweigern Streikabbruch

Montag, 18.08.2025, 13:50 Uhr

Die Fluglinie Air Canada musste ihre Pläne zur Wiederaufnahme des Flugbetriebs am Sonntag aussetzen, nachdem die Gewerkschaft, die 10.000 Flugbegleiter und -begleiterinnen vertritt, angekündigt hatte, sich einer Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz zu widersetzen. Der Streik hatte am Samstagfrüh begonnen und den kompletten Flugbetrieb von Air Canada international lahmgelegt. Die kanadische Arbeitsbehörde ordnete dann auf Anweisung der Regierung am Samstagabend an, dass das Personal der Fluggesellschaft bis Sonntag um 14 Uhr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren müsse. Air Canada erklärte in einer Stellungnahme, dass die Gewerkschaft „ihre Flugbegleiter-Mitglieder illegal angewiesen hat, sich einer Anweisung der kanadischen Arbeitsbeziehungsbehörde zu widersetzen”. „Unsere Mitglieder kehren nicht an ihren Arbeitsplatz zurück”, sagte Mark Hancock, nationaler Präsident der Canadian Union of Public Employees, vor dem Pearson International Airport in Toronto. „Wir sagen Nein.” Schließlich sind die Löhne des Kabinenpersonals extrem niedrig und monatelange Verhandlungen brachten kein Ergebnis.

Erhalten viel zu geringen Anteil der Staatseinnahmen

Kritische Finanzlage der Kommunen

Montag, 18.08.2025, 13:50 Uhr

Bürgermeister Michael Salomo (SPD) aus dem schwäbischen Heidenheim kritisiert im Deutschlandfunk die Finanzlage der Kommunen: "Wir tragen ein Viertel der Staatsaufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Staatseinnahmen."