Ganztägiger Generalstreik in der Türkei

Der Tarifvertrag für die Jahre 2026 und 2027 beginnt sechs Monate früher. Vertragspartner der Gewerkschaften ist die Erdogan-Regierung. Der Tarifvertrag soll für vier Millionen Beamte und weitere Beschäftigte sowie für 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner gelten. Die Regierung hat den Arbeitern, Angestellten und Beamten für die ersten sechs Monate des Jahres 2026 eine Lohnerhöhung von 10 %, für die zweiten sechs Monate von 6 % und für das gesamte Jahr 2027 von 4 % angeboten. Dieser Vorschlag der Regierung liegt nicht nur unterhalb der Armutsgrenze, sondern auch weit unterhalb der offiziellen Inflationsrate (TÜİK: Juli 2025 33,52 %. Unabhängige Inflationsforschungsgruppe ENAG: 65,15 % – wobei letztere Zahl die korrekte ist).

Zuvor hatten die Gewerkschaften den Tarifvertrag für 600.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst (wiederum mit der Regierung) ohne Rücksprache mit den Beschäftigten im Sinne der Regierung akzeptiert. Die regierungsnahen gelben Gewerkschaften haben die Beschäftigten sechs Monate lang hingehalten, den Kampf torpediert und die Beschäftigten getäuscht.

Die meisten Gewerkschaften der Beamten sind regierungsfreundlich. Die Regierung zwingt die Beamten und Beschäftigten, die in ihr unterstellten Betrieben arbeiten, sich in den von ihr kontrollierten Gewerkschaften zu organisieren. Diejenigen, die sich nicht organisieren, werden entweder entlassen oder durch verschiedene Druckmittel eingeschüchtert. Aus diesem Grund ist die Organisation progressiver (reformistischer) Gewerkschaften wie KESK unter den Beamten recht schwach.

Am 18. August haben die gelben Gewerkschaften aufgrund des starken Drucks von Arbeitern, Angestellten und Beamten gezwungenermaßen beschlossen, die Arbeit für einen Tag niederzulegen, und am Montag haben Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in allen 81 Provinzen der Türkei die Arbeit niedergelegt. Beschäftigte in Krankenhäusern, Postämtern, bei der Eisenbahn, in militärischen Einrichtungen und vielen anderen Arbeitsstätten haben nicht gearbeitet. Die Arbeiter haben in ihren Städten mit Kundgebungen und Demonstrationen ihre Forderungen zum Ausdruck gebracht und gegen den „lächerlichen“ Vorschlag der Regierung protestiert (die Arbeiter nannten ihn „eine Schande!“). Sie forderten einen Lohn, von dem man menschenwürdig leben kann.

Infolge der Arbeitsniederlegungen der Arbeiter kam das Leben in vielen Städten zum Erliegen, und in mindestens fünf Städten, darunter Izmir, wurden Zugverbindungen gestrichen. Krankenhausmitarbeiter nahmen keine nicht dringenden Patienten auf. Diese Aktion der Arbeiterklasse war auch eine wichtige Warnung an die revolutionären Organisationen. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass es notwendig ist, sich in allen Gewerkschaften zu organisieren, einschließlich der gelben Gewerkschaften im Land. Anstelle sich in Gewerkschaften zu organisieren, in denen die Arbeiter stark vertreten sind, bedeutet die Gründung kleiner Gewerkschaften eine Spaltung der Arbeiterklasse und einen Rückzug vor den Schwierigkeiten des Kampfes.

Auch wenn diese Aktion der Arbeiterklasse nicht direkt politisch war, wächst die Wut der Arbeiter von Tag zu Tag. Denn das faschistische Erdoğan-Regime hat den Massen außer Unterdrückung nichts mehr zu bieten. Unterdrückung kann den Hunger der Arbeiter nicht stillen. Deshalb müssen wir mehr Gewicht auf die Organisation der Arbeiterklasse und die Schärfung ihres politischen Bewusstseins legen. Die Arbeiterklasse in der Türkei bereitet sich auf größere Aktionen vor. Die sich entwickelnde revolutionäre Dynamik der Arbeiterklasse muss gesehen werden.