Falschaussage
Ex-CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer unter Anklage
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach dreieinhalb Jahren Ermittlungsverfahren nun Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (damals CSU) wegen des Vorwurfs der falschen, uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben.
Andreas Franz „Andi“ Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gegenstand der Anklage ist Scheuers Rolle bei der Einführung der PKW-Maut, damals ein CSU-Prestigeprojekt. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Scheuer hatte nach dem Scheitern des Projekts vor dem Maut-Untersuchungsausschuss geleugnet, dass die vorgesehene Betreiberfirma das Angebot gemacht hatte, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach der Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Weil der Vertrag unterzeichnet worden war, musste die Bundesrepublik 243 Millionen Euro als Schadensersatz an die vorgesehene Betreiberfirma auszahlen. Eine Viertelmilliarde hatten seine Entscheidungen den Steuerzahler damals, so oder so, gekostet.
Scheuer bezeichnet die Anklage nun in der Bildzeitung als "unverständlich" und "politisch motiviert". Scheuer hat es sich mittlerweile längst in der Privatwirtschaft gemütlich gemacht; im April 2024 hatte er sein Bundestagsmandat niedergelegt und – Was auch sonst? - eine Beratungsfirma gegründet.