Tarifbindung war gesunken
„Bundestariftreuegesetz“ vom Bundeskabinett verabschiedet - Monopolverbände empört
Das Kabinett der Bundesregierung hat am 6. August das Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Der Bund soll zukünftig Aufträge über 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihre „lieben Mitarbeiter“ nach den jeweiligen Tarifverträgen zu beschäftigen.
Damit greift die SPD in der Regierungskoalition die Forderung der Gewerkschaften zur Stärkung der Tarifbindung auf. Diese sinkt: so waren 2023 nur noch 43 Prozent der Lohnabhängigen in Betrieben, die an einem Branchentarifvertrag gebunden waren, gegenüber 1996, wo es noch 67 Prozent waren. (1)
Rainer Dulger, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutsche Industrie- und Handelskammer lehnen dagegen das Gesetz ab, das nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden soll. Das "Tarifzwangsgesetz" dürfe so nicht kommen, so Dulger. „Treue setzt Freiwilligkeit voraus, nicht staatlichen Zwang." (2)
Zwang ist für die Monopole, wenn ihre Freiheit zur grenzenlosen Ausbeutung eingeschränkt wird. Und zwar von Ausgebeuteten, die soziale Rechte, bessere Arbeitsbedingungen zur Überwindung der Spaltung fordern und in gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen durchsetzen.
Und so in Rage, poltert Dulger: „Der Entwurf aus dem Arbeitsministerium sei genau das Gegenteil von Bürokratie-Rückbau. Bürokratieabbau brauche Vertrauen in die Wirtschaft und die Kräfte des Marktes“. (2) Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ aus den Reihen der Monopolverbände meint also: freie Fahrt für die Monopolinteressen. Dass es dafür in der Bevölkerung immer weniger Vertrauen gibt, ist gut so.
Inwieweit das Gesetz das vom DGB erhoffte „wichtige Signal für tariflich abgesicherte Löhne und fairen Wettbewerb“ (3) ist, muss aber bezweifelt werden. Zum einen, weil der Schwellenwert für Bundesaufträge auf Betreiben der CDU/CSU auf 50.000 Euro hochgesetzt wurde, wodurch ein Fünftel der Aufträge nicht der Pflicht zur Tarifbindung unterliegen. (4 ) Auch wird sich zeigen müssen, inwieweit die Einhaltung des Gesetz auch kontrolliert wird.
Das wichtigste Mittel zur Stärkung der Tarifbindung ist aber noch immer die Gewinnung von mehr Mitgliedern für die Gewerkschaften und damit die Erhöhung des Organisationsgrades. Das gelingt am besten, wo die Gewerkschaften als Kampforganisation agieren; meist, indem viele Mitglieder durch ihr Engagement und ihre Initiativen diese zu Kampforganisationen machen. Eine Losung der MLPD, die vielen Gewerkschaftsaktivisten aus dem Herzen spricht.