Montagsdemo Bochum
Wohnungsnot und Kitaplätze – Schwerpunkte auf dem Kandidatentreffen
Von der letzten Montagsdemo in Bochum berichtet ihr Moderator Ulrich Achenbach:
Zwar kam nur der Bochumer Kandidat für das Ruhrparlament, Steffen Reichelt von AUF-Ruhr, trotzdem entwickelte sich eine lange Debatte mit dem Publikum auf der gut besuchten Kundgebung. Die Stadtgestalter sagten aus Personalmangel kurzfristig ab, der Kandidat der CDU, Dr. Bracke, blieb der Kundgebung trotz vorheriger Zusage fern.
Mehrere Mieter der Siedlung Am Röderschacht kamen zum Kandidatentreffen der Bochumer Montagsdemo. Vonovia hat ihre Häuser an einen privaten Investor verkauft, der die Häuser in Eigentumswohnungen umwandeln und aus deren Verkauf Profit schlagen will. Die Mieter sind ihm völlig egal – entweder kaufen oder hohe Mietsteigerungen in Kauf nehmen. Diese Personen waren über Dr. Bracke besonders empört, weil sie mit diesem Politiker diskutieren wollten.
Steffen Reichelt nannte die Ziele seiner Wählerinitiative. „Es geht gegen Arbeitsplatzvernichtung, um die Rechte der Mieter und darum, Mieterinitiativen zu unterstützen.“ Weitere Schwerpunkte sind die Umwelt und die Altlasten des ehemaligen Bergbaus (Politik der verbrannten Erde) sowie die Situation in Kitas, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern. Außerdem richtet sich die Arbeit der Wählerinitiative gegen den Einfluss faschistischer Parteien wie der AfD sowie gegen deren Hetze gegen Asylbewerber.
Danach meldeten sich mehrere Leute zu Wort. Eine Rednerin: "Ich habe vor ca. einem halben Jahr einen Antrag auf Wohngeld gestellt und immer noch keinen Bescheid vom zuständigen Sozialamt bekommen. Ich überlege, eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Bochum zu erheben".
Die nächste Montagsdemo ist am 1. September – dem Antikriegstag.