Gipfeltreffen mit ungewissem Ausgang

Trump will umfassende "Deals" im Interesse der amerikanischen Monopole und die Hände frei für die Vorbereitung eines Kriegs mit dem Hauptrivalen China

Trotz jahrelanger Hochrüstung der ukrainischen Armee durch NATO und EU sieht zur Zeit alles danach aus, dass die Ukraine den Krieg militärisch verlieren wird. Die Verteidigungslinien der Ukraine sind massiv ausgedünnt, weil sich immer mehr Ukrainer der Einbeziehung in die Armee verweigern oder auch Soldaten desertieren. Das ukrainische Militär zahlt mittlerweile Prämien für Soldaten beiderlei Geschlechts im Alter von 18 bis 24 Jahren: 25 000 Euro bekommt, wer sich frewillig meldet. Mit den ausgedünnten Linien entsteht für die Ukraine die große Gefahr, dass es zu einem strategisch bedeutsamen Durchbruch der russischen Armee durch die Verteidigungslinien koḿmen könnte. Neben der anwachsenden Kriegsmüdigkeit kam es in der Ukraine auch erstmals zu Massenprotesten gegen die Selenski-Regierung, als diese Organe gegen die staatliche Korruption aus dem Verkehr ziehen wollte. Doch auch in Russland gibt es wachsenden Unmut unter der Bevölkerung, zumal viele russische Soldaten für die Offensive mit Harikiri-Aktionen mit Motorrädern geopfert werden.

Trump will den Ukrainekrieg beenden und dabei maximale Vorteile für die USA herausschlagen. Er plant offenbar, Russland Zugang zu Alaskas natürlichen Ressourcen zu ermöglichen, bestimmte Sanktionen gegen die russische Flugzeugindustrie aufzuheben und Putin den Zugriff auf seltene Erden in den aktuell von Russland besetzten Gebieten der Ukraine zu gestatten. Russische Medien berichten, dass es neben den Gesprächen über die Ukraine in Alaska auch Verhandlungen über eine umfassendere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA insgesamt geben soll, laut TASS über "die bilaterale Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich und Fragen der globalen Sicherheit". Schreckensbleich malen EU und westliche Medien den Worst Case an die Wand: Trump und Putin "normalisieren" ihre Beziehungen und lassen die Ukraine im Regen stehen. Waffenlieferungen aus den USA gibt es schon jetzt nur so: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Co. können Waffen in den USA kaufen und sie an die Ukraine weitergeben.

Merz und Selenskyj in der Nebenrolle

In Vorbereitung des Alaska-Gipfels haben im deutschen Kanzleramt Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Partner Leitlinien besprochen, auch Trump war zugeschaltet. Herausgekommen ist ein Fünf-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben“, sagte Merz. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst u.a.: Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen, so Merz. Bei vergangenen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul war dies nicht in Sicht. Die Ukraine sei „zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit“, jedoch nicht zu Putins Bedingungen. Ausgangspunkt müsse die Frontlinie sein und: Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen stehe nicht zur Debatte. Putin fordert dagegen auch Gebiete, die im Moment noch nicht besetzt sind. Und die Ukraine müsse „robuste Sicherheitsgarantien“ erhalten, was bedeutet, eine massive weitere Aufrüstung ihrer Armee.

Es wird sich zeigen, was jetzt bei dem Gipfel herauskommt. Es kamn zu einem Diktatfrieden kommen, aber auch zu einer erheblichen Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und / oder des Ukrainekriegs. Es ist auf jeden Fall ein widerliches Geschacher auf dem Rücken der Soldaten, der Arbeiter und der Massen.

Friedenskampf mit revolutionärer Perspektive

Die MLPD ist für einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung der Kriegshandlungen sowohl von NATO und der ukrainischen Armee als auch von Russland, das Reparationsleistungen erbringen muss. Die MLPD wendet sich wie die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die Internationale Einheitsfront gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung gegen imperialistische Friedensdiktate. Ein gerechter Frieden kann erkämpft werden! 

Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs! Eine dauerhafte Perspektive ist die revolutionäre Überwindung der Herrschaft der Kriegstreiber. Stärkt die revolutionäre Weltorganisation ICOR, stärkt die revolutionären Kräfte in der Ukraine, in Russland, in den USA, in Deutschland und allen anderen Ländern! Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!

"Natürlich ist der Kampf für den Sturz des Imperialismus schwierig", so Lenin, "doch die Massen müssen die Wahrheit über den schwierigen, aber notwenigeb Kampf kennen. Die Massen dürfen nicht durch die Hoffnung auf einen Frieden ohne Beseitigung des Imperialismus eingelullt werden." (Lenin Werke Band 21, Seite 379f)