Köln
Verbot des Protestcamps in Köln: Ist der Krieg oder der Widerstand gegen den Krieg „unfriedlich“?
Am 12. August wurde das Protestcamp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln offiziell von der Polizei verboten. Die Organisatoren gehen juristisch gegen das Verbot vor. Die Staatsanwaltschaft hat eine „zum Negativen veränderte Weltlage“ festgestellt. Bingo!
Die Vorbereitung eines atomaren Weltkriegs bei gleichzeitiger internationaler faschistischer Tendenz und einer begonnenen globalen Umweltkatastrophe ist eine negative Veränderung. Dagegen ist Widerstand überlebensnotwendig.
Die Veranstalter erklären mit Recht: „Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, das diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“ Wenn das Camp unter der Losung „Krieg dem Krieg!“ steht (nach dem bekannten Gedichtstitel von Kurt Tucholsky), dann will die Polizei darin eine Ankündigung von „kriegerischen Mitteln“ erkennen, die natürlich verboten werden muss.
Wenn allerdings Parolen, Transparente, Schilder und eventuelle Blockaden bereits zu kriegerisch sein sollen, dann müssten Waffenlieferungen für imperialistische Kriege schon längst polizeilich verboten sein. Die Regierung müsste wegen ihrem Aufrüstungsprogramm und ihrem Gerede von „Kriegstüchtigkeit“ geschlossen hinter Gittern sitzen.
Aber wir leben in einem imperialistischen Land und bekommen eine Lehrstunde, wie dieser Staat zu Krieg und Widerstand gegen Krieg steht. Wir haben verstanden, dass ihr es ernst meint mit der Kriegsvorbereitung. Vielen Dank für diese Lehrstunde über Militarisierung der Gesellschaft! Jetzt erst recht: Die Wurzel imperialistischer Kriege liegt im Kapitalismus – der Friedenskampf muss gesellschaftsverändernd sein. „Krieg dem Krieg“ heißt Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!