Nationalgarde gegen Obdachlose
Trumps Militarisierung der inneren Sicherheit
Der faschistische Präsident Donald J. Trump setzt den faschistischen Umbau des US-Staatsapparats zielstrebig fort: Er hat nun ein Dekret erlassen, mit dem er die Polizei der Hauptstadt unter die direkte Kontrolle der Bundesbehörden stellt, konkret unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi. Gleichzeitig hat er angekündigt, 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt aufmarschieren zu lassen.
Um das zu rechtfertigen wirft der örtlichen Regierung in der US-Hauptstadt Washington vor, die Kontrolle über die Sicherheit verloren zu haben. Dabei setzt er die auch in der US-Hauptstadt überall gegenwärtigen Obdachlosen mit dem Problem der Kriminalität gleich: "Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT", hatte er am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Das brutale Vorgehen gegen Obdachlose ist in den USA seit Jahren in vielen Städten die Regel und dabei wird auch deren Tod durch die Witterung billigend in Kauf genommen.
Für Trump sind diese Praktiken der Vorwand für die eigentlich neue Qualität: Damit unterstellt er einen Notstand und beruft sich auf den „Home Rule Act“, der dem US-Präsidenten erlaubt, die Polizei in D.C. seinem Befehl zu unterstellen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sich ein Präsident auf dieses Gesetz beruft. Trump hat damit den Sicherheitsapparat in der Hauptstadt nicht nur zentralisiert, sondern auch militarisiert.