Exportstopp für Rüstungsgüter?
ThyssenKrupp liefert U-Boot an Israel
Trotz des bis auf Weiteres angekündigten Stopps der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich verkündete, liefert ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) jetzt ein U-Boot an Israel.
Die Ausfuhr wurde nach Angaben der TAZ von der Bundesregierung genehmigt.¹ Zwar lässt sich dieses U-Boot natürlich nicht im Gazastreifen einsetzen – und nur für solche Rüstungsgüter gilt der zeitweilige Stopp – dafür kann das U-Boot der Delphin-Klasse im Wert von etwa 500 Millionen Euro atomare Marschflugkörper abfeuern. Es wäre also durchaus für einen Atomschlag Israels gegen den Iran zu verwenden.
Vom Kaufpreis zahlt Deutschland, das Israel beim Kauf der Waffe unterstützt hatte, 135 Millionen Euro! Es handelt sich also nicht nur um eine weitere Waffenlieferung an das zionistisch-faschistische Netanjahu-Regime, sondern die Bundesregierung zahlt damit auch noch drauf – und zwar mit Steuergeldern. Israel hat insgesamt neun dieser Boote bestellt, das aktuelle Boot ist Nummer 6. Bereits frühere Lieferungen wurden von der Bundesrepublik aus Steuergeldern bezahlt, Boot 1 und 2 sogar zu 100 Prozent, Boot 3 dann zu 50 Prozent und die Nummern 4 und 5 zu einem Drittel. Ein weiteres Boot befindet sich schon im Bau, die letzten beiden in der Planung.
Besonders pikant: Netanjahu selber musste im Zuge dieses Deals in seiner Heimat vor der Polizei aussagen. Es soll im direkten Umfeld Netanjahus im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft mit TKMS zur Interessenkollision gekommen sein, so die TAZ. Unterm Strich: Das Regime in Jerusalem / Tel Aviv wird weiter mit deutschen Waffen versorgt. Die Bundesregierung bezahlt das auch noch anteilig und der eh schon wegen Korruption angeklagte Netanjahu hat auch hier wieder seine Finger im Spiel.