Rentenrefom der Bundesregierung – Monopoldiktatur legt Veto ein!

Nach ihren Plänen muss die Lebensarbeitszeit verlängert werden auf mindestens bis 69, besser 70 Jahre. Wenn die Rente nicht reicht, obwohl man das Leben lang gearbeitet hat, soll selbst vorgesorgt oder dazu verdient werden. Dabei sind heute schon 3,5 Millionen (19,6 Prozent) der über-65-Jährigen armutsgefährdet und müssen zum Lebensunterhalt dazu verdienen.

Grimms Sorge sei: „Die aktuell von der Bundesregierung geplanten Reformen erreichen keine wesentlichen Verbesserungen ... Im Gegenteil. Insbesondere die Ausweitung der Mütterrente und die Haltelinie erhöhen die Ausgaben deutlich. Dies belastet den Bundeshaushalt und erhöht die Lohnnebenkosten. Diese Entwicklungen sind völlig kontraproduktiv in einer Zeit, in der Deutschland dringend Wachstum braucht.“ Anmerkung: Die "Haltelinie" soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand halten.

Hier spricht unverblümt die Diktatur der Monopole. Kein Wunder, denn Veronika Grimm sitzt auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy. Sie verdient dort rund 120 000 Euro im Jahr. Die Logik dahinter ist, dass das Rentensystem durch die älter werdende Gesellschaft nicht mehr funktioniere. Doch das ist Propaganda bürgerlicher Wirtschaftswissenschaft und bei objektiver Betrachtung ein nicht aufrecht zu erhaltendes Argument.

Im ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl hat die MLPD schon diese Masche aufgedeckt: „Angeblich sei eine menschenwürdige Rente aus dem Versicherungssystem nicht mehr bezahlbar, weil es zu viele Rentner und zu wenige junge arbeitende Menschen gibt. In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner. D.h. ein Werktätiger kann heute mehrere Rentner finanzieren. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2004 von damals 10,8 Prozent auf 9,4 Prozent 2023. Es geht eben nicht um einen Verteilungskampf zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten. Während die Beschäftigten über 20 Prozent ihres Einkommens an Sozialabgaben zahlen, drücken Kapitalisten für die Sozialversicherung nur noch 3,8 Prozent ihres Umsatzes ab. Für die Beschäftigten, die natürlich viel weniger verdienen, steigt die Belastung."

Auch der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte kritisierte kürzlich im Deutschlandfunk, dass die Summe der Rentenausgaben durch die älter werdende Bevölkerung zwar nominal deutlich gestiegen ist. Doch die Arbeitsproduktivität und Wirtschaftskraft ist zeitgleich so gestiegen, dass das längst aufgefangen wird. In den 60er Jahren finanzierten noch 6 Beitragszahler einen Rentner, heute finanzieren nur zwei Beitragszahler einen Rentner. Gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts seien die Ausgaben für die Renten so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. 

Die MLPD schlägt vor:

1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau, statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter niedrigerem Einkommensniveau!
4. Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Keine Staffelung nach Beitragsjahren, da die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet ist und Erziehungs-/Pflegejahre nicht zur Rentensenkung führen dürfen. Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung.
5. Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
6. Dem Übel an die Wurzel: Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative!