Kommunalwahl NRW
Solingen: Von Wahlprüfsteinen und Solidarität mit Kandidaten
Für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis SOLINGEN AKTIV schreibt Christoph Gärtner:
Der Vorstand von SOLINGEN AKTIV hat kürzlich seine Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen 2025 an alle kandidierenden Parteien und OB-Kandidaten verschickt.
Bisher gingen zwei Antworten ein:
Die Linke haben sie vollständig beantwortet. Von der CDU kam folgende Antwort: "Geehrte Herren, da wir weder mit Faschisten noch mit Marxisten oder anderen Extremisten zusammenarbeiten, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft infrage stellen, werden wir uns an ihren Wahlprüfsteinen nicht beteiligen. Freundliche Grüße Christoph Schmidt.“
Es bleibt das Geheimnis von Herrn Schmidt, inwiefern SOLINGEN AKTIV extremistisch sei. Wir fordern jeden Leser auf, die Wahlprüfsteine auf etwaiges extremistisches Gedankengut zu untersuchen (was soll überhaupt „extremistisch“ sein?). Hier gibt es die Wahlprüfsteine. Wenn Herr Schmidt damit meint, dass wir als überparteiliches Bündnis ausdrücklich offen sind für alle Demokraten, einschließlich den ach so schlimmen Marxisten, dann mag er das vielleicht nicht gutheißen. Aber uns deshalb mit Faschisten in einem Atemzug zu nennen und als Extremisten abzuqualifizieren zu versuchen und daher eine Antwort zu verweigern – ist das etwa ein guter demokratischer Stil? Ist das eine demokratische Streitkultur, wie wir sie gerade im Wahlkampf eigentlich bräuchten? CDU-Urgesteine wie Ex-OB Franz Haug oder der Ex-Fraktionsvorsitzende Bernd Krebs haben sich mit unserer Ex-Stadträtin Gabi Gärtner im Stadtrat oft heftige Gefechte geliefert. Aber sie haben gestritten. ...
Ein letztes noch: Vorletzte Woche hat das Solinger Tageblatt eine regelrechte Kampagne gegen den Kommunalwahl-Kandidaten der Linkspartei gestartet, nur weil dieser sich in privaten Posts kritisch gegenüber dem herrschenden System geäußert hat und dabei auch einige überspitzte, polemische Formulierungen verwendete. Teile der Linkspartei und auch die Grünen haben sich sofort empört distanziert. Wir nicht! SOLINGEN AKTIV tritt für eine offene Streitkultur auch mit kapitalismuskritischen Positionen ein. Wir verurteilen ausdrücklich solche antikommunistisch motivierte Ausgrenzung und Hetze.