Trump-Putin-Treffen in Alaska
Selenskyj "entsetzt", Europäer "enttäuscht", Trump und Putin "zufrieden"
Man kann nicht sagen, "viel Lärm um nichts". Nichts herausgekommen ist für den Frieden für die Menschen in der Ukraine und in Russland. Inhalte jedoch hatte das Treffen wohl.
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Treffen mit dem russischen Staatschef Putin betont, dass er sich für eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche einsetze. Das war auch Bestandteil des Fünf-Punkte-Plans, auf den sich der deutsche Bundeskanzler, weitere europäische Staatschefs, der ukrainische Präsident Selenskyj in ihrer Videokonferenz geeinigt hatten. Beim Alaska-Treffen sprach er davon jedoch nicht.
Die europäischen Imperialisten wollen eine Waffenruhe als Atempause für ihre weitere militärische Aufrüstung und Vorbereitung eigenständigen militärischen Eingreifens. Unklar geblieben ist bisher, ob Trumps Absichten damit einhergehen, jegliche Unterstützung der Ukraine und ihrer Kriegsführung auszusetzen. Ohne die nachrichtendienstlichen Kapazitäten des US-Imperialismus wären die Möglichkeiten der Ukraine, den Krieg weiterzuführen, eingeschränkt. Waffen aus den USA gibt es ja bereits jetzt nur so, dass europäische Staaten sie in den USA auf eigene Kosten besorgen und dann an die Ukraine weiterreichen.
Trump hat Putin mit militärischen Ehren und Händeschütteln empfangen. Westliche Politikerinnen und Politiker sind entsetzt. Die Hardlinerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP zum Beispiel, kann es nicht fassen. "Trump hat Putin aus der Isolation verholfen. Ihn wie einen Freund behandelt anstatt als das, was er ist, ein Kriegsverbrecher!" Bloß dass der Faschist Trump keinen Deut besser ist, hat sie zu sagen vergessen. Trump, der seinen Staatsapparat Tag für Tag auf Migranten in den USA hetzt und sie in Abschiebegefängnissen interniert. Von verstärkten Sanktionen gegen Russland war vonseiten Trumps nicht die Rede.
Eben die Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigte der ukrainische Präsident Selenskyj. „Es muss stärkere Sanktionen geben, wenn es kein dreiseitiges Treffen gibt oder Russland sich einem fairen Ende des Krieges verweigert.“ Selenskyj besucht wohl am Montag Trump in den USA.
Große Aufregung herrscht unter den Staats- und Regierungschefs der EU. Die führenden Länder der EU und das UK lehnen Einschränkungen der Waffenlieferungen an Kiew ab und sprechen sich gegen die Beendigung der Integration der Ukraine in die EU und die NATO aus. Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Finnlands und des Vereinigten Königreichs hervor, die nach dem Gipfeltreffen verabschiedet wurde. Unmittelbar nach dem Anruf von Trump in Brüssel wurde eine Dringlichkeitssitzung der Botschafter von 27 EU-Ländern einberufen. Es wurde jedoch keine allgemeine Erklärung im Namen der Europäischen Union veröffentlicht.
Pausenlos gibt es Sondersendungen über das Alaska-Treffen. Über das, was dort wirklich ablief, weiß man immer noch reichlich wenig. Schlagzeilen und Talkshows sind der Spekulationen voll.
Rote Fahne News wird weiter berichten.