Protest am Freitag
Polizei will antimilitaristisches Camp in Köln verbieten
Die Polizei hat gedroht, das Protestcamp von „Rheinmetall Entwaffnen“ vom 26. bis 31. August in Köln zu verbieten. Auch die geplante „antimilitaristische Parade“ vom Heumarkt zu einer Bundeswehr-Kaserne im Kölner Süden soll verboten werden.
Das Verbot wurde bei einem „Kooperationsgespräch“ angedroht, ist aber bisher nicht offiziell ausgesprochen und kann deshalb auch noch nicht gerichtlich angefochten werden. Es wird damit begründet, dass „mit unfriedlichem Verhalten der Teilnehmenden zu rechnen sei.“¹
Der Vorgang ist antikommunistisch motiviert, wenn in der Begründung von „linksextremen“ Teilnehmern gesprochen wird. Es ist Ausdruck der Militarisierung, der reaktionären Wende und der damit verbundenen Unterdrückung. Er zeigt deutlich, wie eng Kriegsvorbereitung und Faschisierung zusammenhängen.
Der Vorgang könnte das Tor für andere Verbote weiter öffnen. Präzedenzfall war das Verbot des Palästina-Kongresses vom 12. bis 14. Mai 2024 in Berlin, das samt den damals ausgesprochenen Einreiseverboten eindeutig rechtswidrig war.² Es wurde mit massivem Polizeieinsatz durchgesetzt, auch um Stimmung gegen die Palästina-Solidarität zu machen und sie zu kriminalisieren.
Jetzt soll vor allem der antimilitaristische Kampf kriminalisiert werden, der sich der Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ in den Weg stellt.
Am Freitag, 15. August, findet ab 10 Uhr auf der Domplatte eine Protestkundgebung mit Pressekonferenz gegen das Verbot statt. Die MLPD und der Jugendverband REBELL sind solidarisch mit dem Protestcamp, werden sich nach Kräften an der Kundgebung in Köln beteiligen und rufen zum Widerstand gegen die Kriminalisierungsversuche auf.