Ganzes Land lahmgelegt
Israel: Generalstreik für ein Ende des Gazakriegs
In Israel streiken und demonstrieren am heutigen Sonntag landesweit Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und für ein Abkommen über die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Außerdem riefen sie die israelische Regierung dazu auf, ihre Pläne rückgängig zu machen, die Stadt Gaza und andere Gebiete im Gazastreifen einzunehmen. Dieses Anliegen unterstützt objektiv den palästinensischen Befreiungskampf, auch wenn die Demonstranten sich nicht direkt dafür aussprechen. In Tel Aviv war eine Frau unter den Demonstranten, die ein Foto eines abgemagerten Kindes aus Gaza trug. Solche Bilder sah man früher bei israelischen Demonstrationen selten. Jetzt tauchen sie öfter auf. Die Empörung über das Vorgehen der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk erfasst zunehmend auch die jüdische Bevölkerung in Israel. Im Vergleich zu früheren Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung sah man auch viel weniger israelische Flaggen. Gelbe Fahnen, die geschwenkt wurden, symbolisieren Trauer und Solidarität mit den Geiseln.
Die Demonstranten versammelten sich an zahlreichen Orten in ganz Israel, darunter vor den Häusern von Politikern und Militärhauptquartieren, und blockierten zahlreiche Straßen im Land, darunter auch eine Autobahn zwischen Jerusalem und Tel Aviv. Hier entwickeln sich Merkmale eines aktiven Widerstands gegen die faschistische Netanjahu-Regierung.
Netanjahu hetzt gegen den Streik und die Demonstrantinnen und Demonstranten. Er fordert zwar die sofortige Freilassung der Geiseln, unternimmt aber nichts, um wirklich ein Abkommen und einen Waffenstillstand auf den Weg zu bringen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, 30 Menschen wurden festgenommen.
Der Hard-Core-Faschist Bezalel Smotritsch, Finanzminister in der Netanjahu-Regierung, bezeichnete die Demonstrationen am Sonntag als „eine perverse und schädliche Kampagne, die der Hamas in die Hände spielt“. Er behauptete, dass der öffentliche Druck, ein Abkommen zu erzielen, „die Geiseln in den Tunneln begraben“ und den Staat Israel dazu zwingen würde, „sich seinen Feinden zu ergeben und seine Sicherheit und Zukunft zu gefährden“. Ein Minister, der so offenkundig ultrareaktionär den Willen der Bevölkerung mit Füßen tritt und sie mit Verachtung und Hetze überzieht, hat in einer Regierung nichts verloren!
Generalstabschef Ejal Samir sagte am Sonntag bei einem Besuch von Truppen im Gazastreifen: „Heute genehmigen wir den Plan für die nächste Phase des Krieges.“ Die Armee will nach eigenen Angaben die Stadt Gaza und die in al-Mawasi im Zentrum des Gazastreifens liegenden Flüchtlingslager einnehmen. Sie bereitet bereits die Umsiedlung von Zivilisten und Zivilistinnen vor.
Solidarität mit den Streikenden in Israel!
Sofortiges Ende des Gazakriegs!
Es lebe der palästinensische Befreiungskampf!