Köln
Hanebüchenes Camp-Verbot: Fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats
Gestern fand um 10 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz vor dem Bahnhhof zu Füßen des Kölner Doms statt: Gegen das Verbot des Protestcamps „Rheinmatall Entwaffnen!“ und einer entsprechenden Demo.
Weit über hundert engagierte Bürger und Journalisten kamen. Sie erfuhren dramatische Einzelheiten. Das präventive Verbot von Veranstaltungen, die ja alle nach Artikel 8 des Grundgesetzes nachhaltig geschützt sind, kann nach Meinung des Bundesverfassungsgrichts nur erfolgen, wenn die Polizei nicht nur die „Unfriedlichkeit“ einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern der übergroßen Mehrheit der beteiligten Leute mit Sicherheit nachweisen kann (siehe Brokdorf-Demos in den 1970er-Jahren).
Aktionen der Kampagne „Rheimetall Entwaffnen!“ gibt es schon seit 2018. Nie sah die Polizei dort einen Anlass für Verbote. Aber nach deren Meinung hat sich die Lage jetzt drastisch verändert. Wodurch? Durch die massive Aufrüstung der Bundeswehr! Wie bitte? Da müsste man unbedingt damit rechnen, dass „sich jetzt auch die Gewaltbereitschaft der Demonstranten steigert“! Danke für diese Bestätigung: Die Gewaltbereitschaft der Regierung, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung, hat sich also gesteigert – den Nachweis aber, dass die geplanten Proteste ebenso kriegerisch sein werden wie die Regierung selbst, bleibt die Polizei schuldig. Die Forderung „Krieg dem Krieg“ – von Tucholsky 1918 aufgestellt – sei ain „eindeutiger Aufruf zu Gewalt … zum Einsatz kriegerischer Mittel“. Dann müsste die Polizei aber erst recht Generäle und Regierung verbieten!
Um schnell von diesem katastrophalen Eigentor abzulenken, schob die Polizei eine weitere Begründung nach: Als Unterstützer des Camps habe sich auch eine Grupppe „Transinternational Social Strike“ gemeldet. Dass der Staatsschutz diese eher unbekannte Plattform, die mehr diskutiert als organisiert, als Zeugen dafür anführt, wie gefährlich das Camp sei, zeigt vor allem eins: Die Angst des Staatsschutzes vor der Arbeiterbewegung. Deshalb möchte er auch schon die geringste Verbindung von antimilitaristischer und Arbeiterbewegung kappen.
Auf der Pressekonferenz sprachen Vertreter des Komitees Grundrechte verteidigen, des Kölner Friedensforums, des Bundesvorstandes von DIDF, des Bundesvorstands der Roten Hilfe, des Landesvorstands der Linkspartei und andere. Alle machten deutlich: Camp und Demo werden stattfinden – vom 26. bis 31. August im Kölner Grüngürtel beim Colonius! Auch REBELL und MLPD rufen zur Teilnahme auf. Jetzt erst recht!