Ostkongo
Gewalt gegen die Bevölkerung trotz "Friedensabkommen"
Der Ostkongo ist reich an wertvollen Bodenschätzen. Jedoch sind seine Bewohner seit den 1990er-Jahren Opfer eines brutalen Dauerkriegs, in dessen „Schatten“ die Mineralien vor allem ins benachbarte Ruanda geschmuggelt und weiter an westliche Konzerne veräußert werden.
Der Kongo geht leer aus. Seit Jahresbeginn eskalierten die M-23-Milizen, von Ruanda militärisch hochgerüstet und mit 6000 eigenen Soldaten verstärkt, die Situation und eroberten direkt einen großen Teil der Region.¹ In der Folge: Tausende Tote, vergewaltigte Frauen, traumatisierte Kinder, Plünderungen, Hunger. Und viel Protest im In- und Ausland.
Nun unterzeichneten Ruanda und Kongo in Washington ein Friedensabkommen. Der US-Präsident Trump verband das mit einem Deal: Die USA erhalten einen Großteil von Kongos Mineralienrechten. Bleibt abzuwarten, was daraus wird, denn diese haben bisher vor allem chinesische Firmen in der Hand …
Der CPL² im Kongo sieht das Abkommen zwiespältig: Es kann den betroffenen Kongolesen eine gewisse Atempause verschaffen, aber frühere Erfahrungen würden zeigen, dass die Destabilisierung und Ausplünderung der Bodenschätze durch Ruanda weitergeht. Trotz Abkommen unter der Schirmherrschaft der UN.
Aktuelle Nachrichten aus dem Kongo bestätigen diese Befürchtung: Die Gebiete, Städte und Dörfer, die erobert wurden, seien weiterhin besetzt und die Zivilbevölkerung werde weiterhin misshandelt. Die Bevölkerung dort beginne, die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit zu verlieren.³
Um das Problem der Destabilisierung des Landes dauerhaft anzugehen, kommt es nach Meinung des CPL darauf an, die inneren Kräfte des Landes zu mobilisieren: „Die Wiederbelebung der progressiven Strömung muss eine politische Kraft werden, die den Widerstand des Volkes organisieren kann. Dies ist die vorrangige politische Aufgabe der kongolesischen Revolutionäre heute.“