Bürgerbegehren in Stuttgart
Entlastung vom Autoverkehr: Mehr Bahn - Mehr Zukunft
Im Juli hat der Stuttgarter Gemeinderats-Ausschuss einen Bebauungsplan mit großer Tragweite aufgesetzt. Das direkt an den Kopfbahnhof anschließende Gleisfeld (A2) soll zugebaut werden, sobald Stuttgart 21 in Betrieb geht. Damit ist es für die nächsten 100 Jahre völlig unmöglich, den Tunnelbahnhof noch irgendwie zu erweitern.
Stuttgart 21 wurde vor 35 Jahren geplant – auf der Grundlage des Bahnverkehrs 1995. Bahn und Regierungen versprechen die Verdopplung des Bahnverkehrs, was auch dringend notwendig ist. Alle Verkehrsexperten sind sich einig: Der Tunnelbahnhof ist mit acht Gleisen dafür zu klein. Außerdem funktioniert die angestrebte taktmäßige Verknüpfung von Fernschnellverkehr mit dem Regionalverkehr nicht. Die Bebauung würde die einzige Möglichkeit zusätzlicher Gleise in der Zukunft verhindern. Der notwendige Ausbau des öffentlichen (Bahn‑)Verkehrs wäre für immer verbaut. Der eh schon überbordende Autoverkehr und die entsprechende Umwelt- und Gesundheitsbelastung der Stuttgarter Bevölkerung würden ungebremst weiter zunehmen. Klimaschutz – ade.
Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft
"Ausschließlich zur Erzielung von Milliardenprofiten wurde dieses Bauprojekt unter aktiver Mithilfe führender grüner Politiker gegen alle fundierten Einwände und den massiven Widerstand der Bevölkerung durchgedrückt" (S. 102)
166 Seiten
ab 17 €
Deshalb: Unterstützen Sie das Bürgerbegehren! Ja zur Verhinderung des Bebauungsplans. Bis zum 10. Oktober müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Machen Sie mit, gemeinsam schaffen wir das. Alle Menschen ab 16 Jahren, mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der eines EU-Landes mit Hauptwohnsitz Stuttgart, können unterschreiben.
Statt unterlassenem Klimaschutz - Frischluftschneise erhalten! Das Bahngelände Richtung Neckar ist die wichtigste Schneise für den Luftaustausch der Stadt. Zusätzlich kühlt das Gleisfeld nachts besonders stark ab. All dies darf nicht durch Gebäude behindert werden. Bis Mitte Juli gab es bereits 29 Hitzetage mit bis zu 30 Grad und mehr in Stuttgart und 1600 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. Die Prognose geht in Richtung 60 Hitzetage bis in 15 Jahren.
Braucht Stuttgart das Gleisfeld für Wohnungen?
Auf dem Gleisstück sollen rund 1500 Wohnungen gebaut werden, die Hälfte davon gefördert. Von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen wird nicht gesprochen. Wie soll das auch gehen, bei Grundstückspreisen von 1000 €/qm und mehr? Auf dem Stöckach-Areal hätte längst mit dem Bau von 800 Wohnungen begonnen werden können – doch die EnBW verspricht sich keine profitablen Mieten. Also liegt das Gelände brach. Durch teure Neubauten werden auch anderswo keine bezahlbaren Wohnungen frei. Beim Eiermann-Campus in Vaihingen könnten seit 15 Jahren 2000 Wohnungen entstehen. Weitere Quartiere stehen leer, wie das der Württembergischen Versicherung am Feuersee oder das der Allianz Versicherung. Das Gleisfeld wird für Wohnungen nicht benötigt.
Die Umweltgruppe der MLPD Stuttgart meint dazu:
Die bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne treiben die Kastration des Bahnhofs stur und ignorant voran und kappen die späteren Ausbaumöglichkeiten. Als Dienstleister der Autokonzerne zementieren sie weiter den Vorrang des Autoverkehrs. Der CO2‑Ausstoß des Verkehrs ist ein immer noch zunehmender Hauptfaktor der Klimaerwärmung.
Mit ihrer Anti-Klimapolitik reihen sie sich in den globalen Rollback bei der Umweltpolitik ein. Diesen setzen die Multikonzerne und das internationale Finanzkapital durch. Kanzler Merz will Gas-Konzerne in der Nordsee bohren lassen; Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will massenhaft fossile Gaskraftwerke bauen, Wind- und Solarstrom mit Einspeisegebühren teurer machen, sowie die Atomkraft reanimieren und die Energiewende zurückdrehen – ganz im Fahrwasser von Trumps Öl- und Gasbohrwahnsinn „Drill Baby Drill“.
Die begonnene Umweltkatastrophe erfordert jedoch den Widerstand in allen Bereichen, anstatt „Augen zu und durch“. Der Umweltkampf muss zunehmend gesellschaftsverändernden Charakter annehmen - das heißt, nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Mensch und Natur ausbeutenden Kapitalismus zu suchen. Das ist für uns ein echter Sozialismus. Informiert Euch, macht mit!