Begonnene globale Umweltkatastrophe
Brasilien: „Gesetz der Zerstörung“ beschlossen
Weltweit werden beschleunigt Umweltgesetze geschleift und mutwillig der Übergang in die globale Umweltkatastrophe durch die internationalen Monopole und ihre Regierungen weiter beschleunigt.
Insbesondere faschistische Regierungen, allerdings nicht nur diese, tun sich damit hervor. In Brasilien wurde unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Lula ein „Allgemeines Umweltlizenzgesetz“ - im Volksmund "Zerstörungsgesetz" - am 17. Juli 2025 von der Abgeordnetenkammer mehrheitlich gegen Proteste von 350 Organisationen und indigenen Gruppen verabschiedet.
Auch international wird dieses Zerstörungsgesetz heftig kritisiert. Die Vereinten Nationen haben über Sonderberichterstatter ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht und Brasilien aufgefordert, einen „schwerwiegenden Rückschritt“ in der Gesetzgebung zu vermeiden, der „die Rechte heutiger und künftiger Generationen“ gefährden könnte. Das „Zerstörungsgesetz“ tarnt unter dem wohlklingenden Namen eines angeblichen „Bürokratieabbaus“ einen Frontalangriff auf den Schutz der Umwelt, des Klimas und der Menschenrechte. Es erlaubt Unternehmen künftig, sich weitgehend selbst Umweltlizenzen für Projekte zu erteilen – ohne unabhängige Prüfung, ohne Umweltverträglichkeitsstudien, ohne Beteiligung betroffener Gemeinden.
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht! So können Bergbau-, Industrie-, Infrastruktur- und Landwirtschaftsprojekte quasi nach Gutdünken der Agrar-, Öl- und Gasindustrie vorangetrieben werden, wie im Amazonas-Regenwald. Lula ist mit antifaschistischen und Anliegen des Umweltschutzes angetreten, dafür steht er jetzt für seine Massenbassis auf dem Prüfstand. Er hat ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das sich gegen die einschneidensten 63 von 400 Normen des Gesetzes richtet. Insgesamt lehnt er das Gesetz aber nicht ab. Sein Veto kann zudem durch den Kongress überstimmt werden. Es hat sich in Brasilien an diesen Fragen eine große Polarisierung entwickelt. In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau wird Lulas Dilemma beschrieben: "Brasiliens Staatschef Lula da Silva will es in der Klimapolitik allen recht machen. Den Umweltschützern, der Agrar- und Industrielobby - und sich selbst. Schließlich nennt er sich den obersten Klimaschützer Lateinamerikas. Und zudem ist er Gastgeber der entscheidend wichtigen Weltklimakonferenz COP30 Mitte November in der Amazonasstadt Belém."
Zu den abgelehnten Artikeln gehört die „Expressgenehmigung”, bei der es ausgereicht hätte, dass die Antragsteller das Projekt und die ihrer Meinung nach damit verbundenen Umweltauswirkungen beschreiben, um mit den Arbeiten beginnen zu können, ohne dass Umweltverträglichkeit geprüft werden muss. Mit einem Veto belegt wurden ebenfalls die Übertragung der Genehmigungszuständigkeit auf die Bundesstaaten.
Das „Zerstörungsgesetz“ beschleunigt vor allem den Raubbau im Amazonas, der grünen Lunge des Planeten. Noch mehr ausbeuterische Projekte und die beschleunigte Abholzung werden damit vorangetrieben. Schon heute ist Alarmstufe Rot für den Regenwald. In Brasilien wurden vergangenes Jahr mit rund 2,8 Millionen Hektar weltweit am meisten Wald zerstört. Zwei Drittel brannten ab bzw. wurden abgebrannt und für Sojaplantagen und Vieh genutzt. Die Zerstörung des Regenwalds in Brasilien hat unter dem sozialdemokratischen Staatschef Lula da Silva sogar ihren höchsten Stand seit 2016 erreicht.
Die größten Umweltverbrecher, die Bergbau-, Öl- und Gas-Monopole können sich damit quasi selbst einen Persilschein ausstellen und ihre Projekte als umweltfreundlich zertifizieren. Im Rahmen des Gesetzes können sie Genehmigungen für geplante Projekte zukünftig automatisch erhalten – ausschließlich auf der Grundlage einer Selbsterklärung. Außerdem sind ganze Sektoren wie die Agroforstwirtschaft und die Viehzucht von der Genehmigungspflicht komplett ausgenommen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine "spezielle Umweltlizenz" für Projekte vor, die von der Regierung als "strategisch" eingestuft werden. Dazu gehört auch die Ölförderung. In diesen Fällen ist vorgesehen die Prüfung zu beschleunigen, indem das Genehmigungsverfahren von drei Schritten auf einen reduziert und auf eine umfassende Folgenabschätzung verzichtet wird. Außerdem beschränkt das Gesetz die Rechte auf Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit und Zugang zur Justiz. Es untergräbt auch die Rechte der indigenen Bevölkerung, so beschränkt es die Einbeziehung der Behörden nur noch auf Projekte, die sich auf bereits demarkiertem – also formell als angestammtes Gebiet der indigenen Bevölkerung und Quilombola anerkanntem – Land befinden. Rund 80 % der Quilombola-Territorien und 32,6 % des indigenen Gebietes sind noch nicht demarkiert und werden damit für umweltschädliche Projekte ohne jegliche Prüfung freigegeben.
Im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ wird sachlich festgestellt: „Ohne Zweifel: Die internationalen Übermonopole und ihre Regierungen tragen die Hauptverantwortung für die lebensgefährliche Entwaldung rund um den Globus, vor allem der tropischen Regenwälder.“ (Seite 374)
Weltweit muss heute die internationale Umweltbewegung einen gesellschaftsverändernden Kampf führen. Das „Zerstörungsgesetz“ muss vollständig vom Tisch! Das sollte auch ein Thema des Gegengipfels gegen die Weltklimakonferenz Cop30 im November in Brasilien werden! Notwendig ist der Aufbau einer weltweiten Widerstandfront für: „Sofortiger, entschädigungsloser Stopp der Rodung von Regenwäldern/tropischen Urwäldern. Herstellung der vollen Rechte ihrer indigenen Bevölkerung und Nutzung ihrer ökologischen Weisheit. Regenwälder zu internationalen Schutzzonen machen.“ heißt es im Sofortprogramm des Buches auf Seite 453.