Treffen von Trump mit Putin

Zwei Imperialisten schachern

Samstag, 09.08.2025, 17:50 Uhr

Am 15. August wollen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Trump strebt offenbar eine imperialistische Befriedung des Ukrainekriegs an. Das würde weitgehende Gebietsabtretungen der Ukraine an das neuimperialistische Russland bedeuten und damit einen faktischen Teilsieg für Russland. Trump spekuliert auf weitgehende Deals der imperialistischen Supermacht USA mit Russland. Die Pläne stoßen auf heftige Widersprüche unter europäischen Imperialisten und seitens des reaktionären Selenskyj-Regimes der Ukraine, die auf eine Fortsetzung des Kriegs zugunsten der Ukraine setzen.

Österreich

Wien: Stoppt den Völkermord in Gaza!

Samstag, 09.08.2025, 17:50 Uhr

Am Dienstag fand in Wien eine Kundgebung mit dem Titel „Stoppt den Völkermord in Gaza“ statt. Aufgerufen zu der Kundgebung, die um 18 Uhr vor dem Parlament stattfand, hatte ein Bündnis aus Amnesty International, der jüdisch-arabischen Initiative „Standing Together Vienna“, der KPÖ und anderen NGOs. Rund 1000 Menschen folgten dem Aufruf. Die Hauptforderung war die, dass Österreich den Druck auf die israelische Regierung verstärken müsse, damit der Genozid in Gaza umgehend beendet wird.

Tunesien

Dreitägiger Transportarbeiterstreik für höhere Löhne

Samstag, 09.08.2025, 17:50 Uhr

Ein dreitägiger landesweiter Streik der Transportarbeiter in Tunesien legte den Busverkehr landesweit und die Metro in der Hauptstadt Tunis zwischen dem 30. Juli und dem 1. August lahm. Der Streik, organisiert von der Gewerkschaft UGTT, hatte das Ziel, Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. In vielen Lebensbereichen gibt es in Tunesien Unzufriedenheit mit dem Regime von Präsident Saied, der immer heftiger gegen Kritiker und Opposition vorgeht. Die Zahl der politischen Gefangenen ist groß.

Hochschulpolitik

Forschung im Dienst der Rüstung

Samstag, 09.08.2025, 17:50 Uhr

Zunehmend wird an deutschen Hochschulen auch Forschung für die Rüstungsindustrie betrieben, die vom Verteidigungsministerium finanziert wird. Geldgeber sind auch Rüstungsfirmen und die Bundeswehr selbst. Geforscht wird u. a. an Aufklärungssatelliten, Radarsystemen oder an neuen Sprengstoffen. Sogenannte Zivilklauseln, zu denen sich viele Universitäten als Lehre aus ihrer Unterordnung unter die Kriegsproduktion vor dem Zweiten Weltkrieg bekannten, werden angegriffen und umgangen. „Etliche Hochschulen verbieten Forschung, die militärischen Zwecken dienen kann. Das passt nicht mehr in die Zeit“ (FAZ, 1.4.24). Die „Freiheit der Wissenschaft“ wird als Freiheit auch für militärische Forschung umgedeutet. In Bayern wurde extra ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ verabschiedet. „Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten“, heißt es darin. Die MLPD tritt der Militarisierung der Forschung entschieden entgegen.

Sachsen-Anhalt

Haselhoff tritt nicht nochmal für CDU an die Spitze

Freitag, 08.08.2025, 17:45 Uhr

Am Donnerstag wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71) bei der Landtagswahl im kommenden Jahrnicht wieder an der Spitze kandidieren will. CDU-Landeschef Sven Schulze rückt nach, so hieß es am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg. Haseloff ist bereits seit 2011 Regierungschef in dem Bundesland. Die Wahlen im September 2026 werden kritisch, zumal die AfD in dem Bundesland einen Schwerpunkt setzt. Eventuelle Hintergründe zum Rücktritt sind uns zur Stunde noch nicht bekannt.

Erfolg der Gaza-Solidarität

Bundesregierung schränkt Waffenlieferungen an Israel ein

Freitag, 08.08.2025, 17:45 Uhr

Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel teilweise stoppen. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht "vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen". Die Entscheidung ist zweifelsohne ein Erfolg der massiven Gaza-Solidaritätsbewegung, nicht etwa ein Sinneswandel des Kanzlers, zumal der ambivalent bleibt: Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Das wiederum wären alle Waffen - das zionistische Regime beschießt die Menschen in Gaza mit schweren und leichten Waffen von Land, Luft und See aus! Welche Waffen will Merz also weiter liefern?