Panama
Widerstand gegen Repression und Staatsterror
Von April bis Juni gab es in Panama Massenstreiks, Blockaden und Demonstrationen, organisiert vor allem von Gewerkschaften im Baugewerbe, von Gewerkschaften der Lehrer, der Arbeiter, der Arbeiter auf den Bananenplantagen, aus der indigenen Bevölkerung und von Schülern und Studenten.
Erbitterte Kämpfe richteten sich erstens gegen eine sogenannte Rentenreform, die eine Erhöhung des Rentenalters, die Privatisierung der Sozialversicherung, sowie massive Kürzungen vorsieht. Zweitens verbanden sich diese Kämpfe mit dem Widerstand gegen das Abkommen der Regierung unter Präsident José Raúl Mulino Quintero mit der Trump-Regierung vom April über die Stationierung von US-Soldaten am Panamakanal. Nicht von ungefähr sehen die Massen darin einen Schritt in Richtung von Trumps Plan, den Kanal in Besitz des US-Imperialismus zu nehmen.
Die Kämpfe richteten sich drittens gegen die geplante Wiedereröffnung der Kupfermine eines kanadischen Konzerns an der Grenze zu Costa Rica, die nach massenhaften Protesten 2023 mit Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, wegen schwerer Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit. Angesichts dieser brisanten Verbindung von ökonomischen, politischen und ökologischen Kämpfen fürchteten das internationale Finanzkapital und die reaktionäre Regierung offenbar eine revolutionäre Entwicklung, zumal der Kampf auch eine anti-imperialistische Stoßrichtung gegen den US-Einfluss entwickelt. Die Arbeiter und Volksmassen von Panama sind harte Kämpfe gewohnt, doch die Repression dieses Jahr war beispiellos.
Der Notstand wurde ausgerufen, das Streikrecht faktisch abgeschafft, Gewerkschaftstätigkeit untersagt, Konten wurden gesperrt, Streiks verboten, Beteiligte verhaftet, Kollegen von der Baustelle abgeführt, um sie einzuschüchtern und zu verhindern, dass sie sich im Streik organisieren. Weiter wurden Streikführer verfolgt und mit Mord und horrenden Strafen bedroht, wie der Generalsekretär der Baugewerkschaft, Saúl Méndez, der ins Exil musste … . In Panama zeigte sich wieder, dass trotz aller Demagogie der Faschismus eine rücksichtslose Terrorherrschaft bedeutet.
Trotz der großen Kampfentschlossenheit war das in dieser Situation nicht ausreichend. Nach Wochen wurden Streiks eingestellt, auch demagogische Versprechen und Zusagen aus Parlamentskreisen spielten eine Rolle. Aber die Herrschenden wollen der kämpferischen und klassenkämpferischen Bewegung eine nachhaltige Niederlage beibringen. Der internationale Konzern Chiquita (mit Sitz in der Schweiz und in den USA, früher United Fruit Company, seit einigen Jahren in brasilianischer Hand mit US-amerikanischer Beteiligung) betreibt die Politik der verbrannten Erde: 6000 ausgesperrte Arbeiter wurden auch nach Streikende nicht wieder eingestellt, vielmehr wurde der Rest der Stammbelegschaft noch entlassen und Chiquita erklärte, Panama zu verlassen.
Der Notstand wurde zwar beendet, nicht aber die staatliche Repression: Entgegen Zusagen wurden zum Beispiel Lehrer, die sich an den Demonstrationen beteiligt hatten, nicht wieder eingestellt, viele Gewerkschafter und Streikführer sind weiterhin in Haft bzw. werden verfolgt. Ein vorläufiger Höhepunkt war im Juli der Antrag der Arbeitsministerin auf Auflösung der kampfstärksten Gewerkschaft, die der Bauarbeiter: Suntracs.
Die Regierung Mulino ist dem Faschisten Trump gegenüber nicht nur entgegenkommend, sondern folgt auch seinem Beispiel zum faschistischen Staatsumbau. José Cambra, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Asoprof, charakterisiert Präsident Mulino wie folgt: „Sein Projekt ist ein Projekt im Milei-Stil¹: eine ‚Schockdoktrin‘-Operation', um die Gesellschaft neu zu organisieren und die sozialen Bewegungen zu zerschlagen, die uns auf der Straße verteidigt haben.“²
Aber die Massen haben sie dafür nicht gewonnen. Die Kämpfe hörten nie ganz auf. Der Widerstand gegen den Staatsterror formiert sich neu. So ruft ein Bündnis für Dienstag, 12. August, zur Protestkundgebung vor dem Parlament auf. Internationale Solidarität entwickelt sich. Gegen das geplante Verbot von Suntracs und anderer gewerkschaftlicher und politischer Betätigung! Für die Freilassung von Gefangenen und die Einstellung der Verfahren! Unterstützung für den Kampf um die berechtigten Forderungen der Massen! Wiedereinstellung aller Entlassenen!
Die Erfahrungen in Panama zeigen, wie notwendig der weitere erfolgreiche Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront „United Front“³ ist. Die ICOR⁴-Amerika entwickelt die internationale Solidarität mit den Kämpfen in Panama und baut Verbindungen auf, damit eine organisierte Zusammenarbeit und Koordination über die Ländergrenzen hinweg zustande kommt.
Über die Kontinentalkoordination der ICOR-Amerika können Solidaritätserklärungen geschickt werden, an die Adresse: jovnez@gmail.com