Nordrhein-Westfalen
Unerträgliches Schulchaos
Nach einer Umfrage zur anstehenden Kommunalwahl in NRW ist die Schulpolitik eines der brennendsten kommunalen Probleme: „In den Metropolen von Rhein und Ruhr bewerten gerade einmal acht Prozent den Zustand der Schulen als gut“¹
Zu große Klassen, Lehrermangel, Stundenausfall und marode Schulen sind landesweit seit Langem der kommunale Alltag. Für Schüler wie Lehrer eine nicht mehr zumutbare Herausforderung. Die Spitze des Eisbergs im Schulchaos ist allerdings, dass es nicht mal für alle „zugewanderten Kinder und Jugendlichen“ in den überfüllten Klassen einen Platz gibt. Laut CDU-NRW-Schulministerium traf das im Juli 2025 für rund 1800 Schulpflichtige zu.² Zugleich lehnt das Ministerium alle Verantwortung für den chaotischen Zustand ab. Verantwortlich dafür seien die „kommunalen Schulträger“ – also die Städte.³
Tatsache aber ist: In der Bundesrepublik Deutschland ist Bildung grundsätzlich Ländersache. Daher sind die einzelnen Bundesländer maßgeblich für die Finanzierung der Schulen zuständig. Und NRW belegt im Vergleich zu den anderen Bundesländern schon seit 2010 den letzten Platz bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler. Allein bei den Grundschulen liegen die Ausgaben pro Schüler mit rund 900 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.⁴ Finanziell sind die meisten der hoch verschuldeten NRW-Kommunen nicht mehr in der Lage, einen geregelten Schulbetrieb aufrechtzuerhalten.
Rettung "Sondervermögen"?
Ändert sich daran etwas mit dem von der Bundesregierung nun beschlossenen „Sondervermögen“? Angeblich soll das gigantische Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro zur „Sanierung von Schiene, Straße und Schulen“ dienen. Und 100 Milliarden davon sollen die Bundesländer erhalten. Nach der Einigung mit der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer werden im endgültigen Gesetzestext die Schulen nicht mehr erwähnt. Stattdessen heißt es als allgemeine Auflage für die Bundesländer: „Investitionen, die den Wirtschaftsstandort dauerhaft stärken... .“
Letztlich profitieren vor allem Banken und Konzerne vom „Investitions-Booster“ der CDU/CSU/SPD-Regierung, während die enorme Zinsbelastung des Schuldenbergs zwangsläufig zu weiteren sozialen Kürzungen führen wird.
Niederschlagung kommunaler Schulden überfällig
Die Bundes- und Landespolitik auf Kosten der Kommunen trifft die breite Masse der Bevölkerung und wirkt sich insbesondere für Kinder und Jugendliche negativ aus. Die komplette Niederschlagung der kommunalen Schulden und ihre Übernahme durch den Bund sind aktueller denn je. Dauerhaft ausreichende Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge durch das Land!