Kriegswirtschaft
Krieg ist ein höchst profitabeles Geschäft
Immer mehr Betriebe planen oder sind dabei, ihre Produktion ganz oder teilweise auf Rüstungsproduktion umzustellen. So z.B. neuerdings die „Heidelberger Druckmaschinen AG“ oder der Automobil- und Industriezulieferer „Schaeffler“. Der Druckmaschinen-Hersteller will für den Energiesystem-Anbieter Vincorion, der u.a. Generatoren für den Kampfjet Eurofighter produziert, durch Umrüstung seiner Maschinen Energieregelungs- und -verteilungssysteme herstellen. Schaeffler plant, mit Elektroantrieben für militärische Fahrzeuge als neuem „Wachstumsfeld“ in die Rüstungsindustrie einzusteigen.
In den Jahren 2021 bis 2024 gaben die westlichen imperialistischen Länder der G7-Gruppe¹ zusammen fast 5 Billionen Euro für Panzer und Fregatten, Kampfflugzeuge und Munition aus. Das sind 25 Prozent mehr als in den vier Jahren davor und somit die Hälfte der weltweiten Militärausgaben. Der Militärhaushalt der Bundesregierung, der 2017 noch bei 37 Milliarden lag, soll auf 152,8 Mrd. Euro im Jahr 2029 ansteigen. Über sogenannte „Sondervermögen“ sollen zusätzlich eine Billion Euro bis dahin in die Aufrüstung fließen. Zusammen rund 240 Mrd. Euro jährlich, ungefähr 40 Prozent des Bundeshaushalts. Diese neuen Investitionsversprechen locken nicht nur die klassischen Rüstungsbetriebe wie Rheinmetall, Heckler & Koch, Diehl oder Renk - auch bisher branchenfremde Firmen wollen jetzt große Rüstungsaufträge an Land ziehen.
Nur Frieden wäre ein Risiko
Das verspricht hohe Profite. Die gesamte Industrieproduktion in Deutschland heute liegt mehr als 15 Prozent unter dem Niveau von 2018. Die Entwicklung in der Rüstungsindustrie ist gegenteilig: Allein die zehn größten deutschen Rüstungsbetriebe steigerten derweil ihren Umsatz um fast 25 Prozent von etwa 29 auf 36 Milliarden Euro. Bei Rheinmetall explodierte der Aktienkurs. Betrug er 2022 noch 140 Euro, stand er jetzt bei 1770 Euro. Bei den anderen großen börsennotierten Rüstungskonzernen verdrei- bis verachtfachten sich die Kurse in dieser Zeit. Gestern ging es dann allerdings mal kurz nach unten - obwohl Rheinmetall einen Rekordumsatz im 2. Quartal bekannt gab, rutschte die Aktie um 5% ab. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall und seit 2014 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), macht das heute morgen im Deutschlandfunk keine Sorgen: "Wir alle sind froh darüber, dass es eventuell Gespräche gibt über einen Frieden, aber das gibt dann Unruhe bei den Investoren. Ich glaube, dass das eine kurzfristige Sache ist." So ein Krieg bedeutet eben Planungssicherheit für seine Investoren. Wie soll es ohne weiter gehen? Aber auch für diesen schlimmsten Fall ist Papperger gerüstet: "Auch wenn Frieden in der Ukraine ist, wird es ja so sein, dass Europa die Depots füllen muss." Für die nächsten anderthalb Jahre rechne man mit 80 Milliarden, die man verbuchen könne. So lange die Monopole herrschen, wird die Aufrüstung weiter gehen.
An diesem Rüstungsboom wollen jetzt eine Reihe großer Konzerne, aber auch mittlerer Firmen teilhaben. Viele erhoffen sich davon, aus ihrer aktuellen Krise heraus zu kommen und ihre Profite zu steigern. Ihren Belegschaften versprechen sie, damit Arbeitsplätze zu sichern. Auch Pappberger springt auf diesen Zug auf und nennt die Rüstungsindustrie anstatt einer Kriegsmaschine im Deutschlandfunk lieber eine "Jobmaschine". Kriegswirtschaft ist für die Arbeiterklasse aber kein Ausweg. Erstens führt die Aufrüstung im Imperialismus immer zum Krieg, und der bringt Elend und Zerstörung. Selbst, wenn das nicht wäre: Diese Versprechen ändern gar nichts daran, dass die Steigerung von Profiten immer mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden ist. Die Profite werden investiert werden, um Arbeitsplätze überlüssig zu machen und den Druck auf die verbleibenden Arbeiterinnen und Arbeiter umzulasten.
Aufstehen gegen die Militarisierung
Soll unsere Jugend für den kurzfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen zum Kanonenfutter werden? Natürlich nicht, schließlich wollen wir auch für die Zukunft der nächsten Generationen arbeiten! Zum Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze gehört daher heute auch der entschiedene Kampf gegen die Hochrüstung und die Umstellung auf Kriegswirtschaft als Teil der Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges, wie ihn die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg organisiert.
Quereinsteiger: Duale Produktion und neue Rüstungsbetriebe
Die offizielle Rüstungsproduktion beträgt in Deutschland zwar weniger als ein Prozent der Industrieproduktion. Aber die meisten Monopole aller Branchen haben Bereiche, die für die Rüstungsindustrie produzieren, deren Umsatz aber nicht extra ausgewiesen wird. Mit dem massiven Ansteigen der Rüstungsausgaben und der Vergrößerung der Bundeswehr (aber auch anderer Armeen) wachsen diese Bereiche der Monopole rasant mit.
Siemens z.B. produziert umfangreich Technologie und Software für militärische Anwendungen und hat u.a. das Projekt "Herkules" zur Modernisierung der IT der Bundeswehr gemeinsam mit IBM eingerichtet. Mercedes-Benz Special Trucks produziert massenhaft militärische Fahrzeuge. Dazu gehören unter anderem „geschützte“ Lkw der Modelle Zetros und Arocs. Die deutsche Stahlindustrie, darunter Unternehmen wie Salzgitter und Dillinger, stellen Panzerstahl und andere militärische Spezialstähle her. Produkte der Chemiebranche wie Sprengstoffe, Treibstoffe, Beschichtungen usw. gehören ebenso zur Rüstungsindustrie. Auch der Anteil an Dual-Use-Produkten steigt, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Das ist ein großer, aber kaum überschaubarer Bereich, der ebenfalls nicht offiziell zur Rüstungsproduktion zählt.
Als neue Rüstungsbetriebe etablieren sich außerdem aufgrund ihrer modernen Software und neuer Produktionstechologien Start-ups wie Helsing, Quantum Systems und Stark Defence. Die alten großen Rüstungsbetriebe stellen hauptsächlich schweres Militärgerät her. Die Start-ups haben neue, leichtere und flexiblere Waffensysteme geschaffen. Sie produzieren neben Spionage-Software zurzeit vor allem massenhaft Drohnen, die derzeit unter anderem in die Ukraine geliefert werden, sowie KI-gestützte Systeme, autonome Fahrzeuge, Sensorlösungen oder Software für die Datenanalyse und -verarbeitung.
Wichtige Entscheidungen über die „notwendigen“ Ausrüstungen der Bundeswehr werden von den an der Rüstungsproduktion beteiligten Firmen und ihren Bundeswehr-Beratern selbst getroffen. Eine Schaltstelle dafür ist der „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, der sich „als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien“ versteht. Die Auftragsvergabe erfolgt über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das Nahtstelle zur Bundeswehr und zur Rüstungsindustrie ist. Insgesamt sind rund 11.800 Beschäftigte im BAAINBw tätig, davon circa 1.800 Soldatinnen und Soldaten. Der mit „zuverlässigen Experten“ besetzte „Verteidigungs“-Ausschuss des Bundestags akzeptiert dann fast automatisch die vorher getroffenen Entscheidungen. Schließlich werden die so vorgeschlagenen Waffenkäufe von der Regierung abgesegnet.
Gezielt wird so die Wirtschaft im Rahmen einer „Kriegsertüchtigung“ der gesamten Gesellschaft zunehmend auf die Aufrüstung für einen 3. Weltkrieg ausgerichtet und damit auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der militärisch-industrielle Komplex wird damit erheblich verstärkt und ausgebaut. Mit der zunehmenden Kriegsproduktion wird so die Verschmelzung der Organe von Monopolen und Staat noch umfassender und seine Unterordnung unter die Interessen der Monopole noch direkter.