Trump und Putin treffen sich in Alaska – NATO-Imperialisten sind gespalten

Laut Trump sei das der Versuch, zu einem Ende der Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.

Was ist davon zu halten?

Zu Beginn des Krieges setzten die EU- und NATO-Imperialisten auf einen Sieg der Ukraine. Das ist auch der Grund, warum die Armee des ultrareaktionären Selenskyj-Regimes seit Jahren von ihnen hochgerüstet wird. Jetzt aber sieht es so aus, dass alles darauf hinausläuft, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch verlieren wird. Während die russische Armee an der Front mehr und mehr vorrückt, nimmt die Armee des faschistischen russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt die Großstädte, und hier vor allem die Hauptstadt Kiew, ins Visier (mehr dazu hier).

Das hat zunehmend dazu geführt, dass die USA ihre Taktik anpassen. Trump will dabei die maximalen Vorteile für die USA herausholen.

So warf er im Kontext einen möglichen „Gebietstausch“ zwischen der Ukraine und Russland in den Raum. Was sich wie ausgleichende Gerechtigkeit anhört, bedeutet im Klartext: Die Ukraine soll vom russischen Imperialismus besetztes Land abtreten.

Für die Ukraine hieße das Abtreten der Krim, von Lugansk und Donbas und weiteren Gebieten, dass sie eine Verfassungsänderung durchführen müsste. Eine solche Verfassungsänderung ist aber im Krieg eigentlich nicht möglich. Daran wird deutlich, dass Trump das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit Füßen tritt. Folglich ist die Ukraine zu den Gesprächen bislang nicht einmal eingeladen. Das jahrelange Gerede über den Krieg zwecks Freiheit und Demokratie der Ukraine erweist sich einmal mehr als Lug und Betrug.

Auf der anderen Seite sind die EU-Imperialisten in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sehen ihren Einfluss in der Ukraine schwinden oder gefährdet und setzen vehement auf einen Sieg der Ukraine. Gestern Abend trafen sich Vertreter der EU und der Ukraine unter anderem auch mit dem britischen Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance in London. Direkt nach diesem Treffen wurde ein gemeinsames Statement veröffentlicht. In diesem erklären die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens und Finnlands sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine die Freiheit habe, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Das macht die Gespaltenheit der NATO deutlich, die sich in der Ukrainepolitik nicht einig ist.

Bleibt noch der Ort des Treffens: Alaska. Einer der wenigen Orte, an denen sich Putin im Ausland frei bewegen kann, ohne festgenommen zu werden. Er wird schließlich vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht. Zu Recht. Die USA unter Trump erkennen bekanntlich das Gericht nicht an, sodass sich Putin auf dem US-amerikanischen Boden sicher fühlen kann.

All das zeigt:

Nach drei Jahren und Hunderttausenden Opfern ist der Ukraine-Krieg in einer Sackgasse. Kriegsmüdigkeit bis zur massenhaften Desertion macht sich breit.

Trump setzt auf einen imperialistischen Diktatfrieden, zusammen mit dem Faschisten Putin. Das soll zulasten der ukrainischen Bevölkerung und auf Kosten der imperialistischen Interessen der EU gehen. Das dient auch dazu, mehr militärische Kräfte auf einen künftigen Krieg mit dem sozialimperialistischen China zu verlagern.

Es handelt sich bei diesem Treffen um ein zwischenimperialistisches Pokerspiel darum, wer den meisten Einfluss auf die ukrainischen Rohstoffe und Gebiete bekommt.

Das ZK der MLPD hatte im März dieses Jahres im Hinblick auf eine solche Entwicklung erklärt:

"Die MLPD ist für einen Waffenstillstand und sofortige Beendigung der Kriegshandlungen in diesem ungerechten Krieg, sowohl von NATO und Selenskyj als auch von Russland aus. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Gegen imperialistische Friedensdiktate.  Ein gerechter Frieden kann erst eintreten, wenn die Völker selbst reden und die diktatorischen Regime der Ukraine und Russlands ausgeschaltet sind. 

Eine dauerhafte Perspektive hat das nur mit revolutionären Veränderungen gegen die Herrschaft der Kriegstreiber. 'Make Socialism great again!‘ ist auch die geeignete Antwort auf diese offene Weltkrise!“ Hier geht es zur Erklärung des Zentralkomitees der MLPD.

Selbst wenn dieser Krieg zunächst beendet würde, würde die Richtung der Weltkriegsvorbereitung durch den Imperialismus weitergehen, was den aktiven Widerstand und den Friedenskampf herausfordert.