Pressemitteilung von Augsburger Antifaschistinnen und Antifaschisten
Repressive Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen
Am Morgen des 29. Juli, pünktlich um 6 Uhr, kam es in Augsburg zu koordinierten Hausdurchsuchungen bei acht Antifaschist:innen. Unter Berufung auf den Vorwurf des „schweren Landfriedensbruchs“ drangen Einsatzkräfte von Polizei und Staatsschutz gewaltsam in die Wohnungen der Betroffenen ein. Dabei wurden Türen aufgebrochen und persönliche Gegenstände durchsucht – ein Vorgehen, das nicht nur einschüchternd wirkt, sondern auch tief in die Privatsphäre eingreift. Hintergrund der Maßnahmen sind die Ereignisse vom 1. Juli 2025, als der bekannte Faschist der Identitären Bewegung, Martin Sellner, eine Lesung in Augsburg abhalten wollte. Trotz eines von der Stadt ausgesprochenen Betretungsverbots versammelten sich am Treffpunkt in Oberhausen Nord mehrere gewaltbereite Anhänger seiner Bewegung, unter ihnen auch bekannte Kader wie beispielsweise Vincenzo Richter aus Chemnitz.
Antifaschistische Aktivist:innen organisierten daraufhin einen spontanen Gegenprotest, um die Veranstaltung zu verhindern. Im Verlauf kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen Faschist*innen durch Pfefferspray verletzt wurden. Mehrere Antifaschist:innen wurden daraufhin über Stunden hinweg polizeilich festgesetzt und teilweise in Gewahrsam genommen. Von den Repressionen waren ebenso Aktivist:innen betroffen, die an den Auseinandersetzungen komplett unbeteiligt bzw. nur dokumentarisch tätig waren. Auch dieses Mal dient der Straftatbestand des „schweren Landfriedensbruchs“ zunehmend als repressives Instrument zur pauschalen Kriminalisierung linker Bewegungen. Als Kollektivstraftatbestand erlaubt er es den Behörden, Menschen zu verfolgen, die sich nicht einmal aktiv an den Geschehnissen beteiligt haben.
Die aktuellen Hausdurchsuchungen reihen sich ein in eine lange Geschichte repressiver Maßnahmen gegen linke und antifaschistische Strukturen in Augsburg. Bereits in der Vergangenheit kam es zu rechtswidrigen Durchsuchungen, etwa beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT), sowie zu Ermittlungen aufgrund palästinasolidarischer Materialien. Auch der mehrwöchige Arrest unserer Genossin Leo zeigt, wie konsequent staatliche Stellen gegen antifaschistisches Engagement vorgehen.
„Wer sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und soziale Ungleichheit stellt, gerät zunehmend ins Visier staatlicher Repression“, heißt es aus dem Kreis der Betroffenen. Die Entwicklungen in Deutschland – von zunehmender rechter Straßengewalt bis hin zum wachsenden Einfluss der AfD in Parlamenten – verdeutlichen die Dringlichkeit antifaschistischer Arbeit. Statt echter Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen erleben wir eine Kriminalisierung jener, die sich ihnen entgegenstellen.
Als Reaktion auf die Durchsuchungen fand am selben Abend ... eine kurzfristig organisierte Solidaritätsdemonstration mit rund 150 Teilnehmer:innen statt. Der Demonstrationszug wurde kurz nach dem Start durch die Polizei gewalttätig gestoppt – unter dem Vorwand, die Ausweise der Ordner:innen kontrollieren zu müssen. Nach dieser Verzögerung verlief die Demonstration störungsfrei.
Wir verurteilen die Hausdurchsuchungen als Teil einer systematischen Strategie zur Einschüchterung und Delegitimierung antifaschistischen Engagements. Die zunehmende Militarisierung, rassistische Hetze und soziale Spaltung erfordern mehr denn je eine solidarische und entschlossene Gegenbewegung.
Türen könnt ihr brechen – doch unseren Widerstand nicht!