Netanjahu will Generalstaatsanwältin loswerden

Das Kabinett Israels hat heute einstimmig für die Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Laut Premierminister Netanjahu überschreitet sie ihre Kompetenzen. Unter anderem hatte Baharav-Miara den Versuch der Regierung, den früheren Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, zu entlassen, blockiert – unter anderem, weil gegen Netanjahu und mehrere seiner früheren Mitarbeiter strafrechtliche Ermittlungen laufen. Das Oberste Gericht setzte allerdings die Entscheidung des Kabinetts vorerst außer Kraft. Der Versuch des Kriminellen und Kriegsverbrechers Netanjahu, die Generalstaatsanwältin loszuwerden, ist damit vorerst gescheitert.